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Montag, 1. Februar 2010
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Europas geheime Spenden gegen Israel
Vor wenigen Tagen forderte das israelische Außenministerium von der Europäischen
Union die geheime Liste aller politisch engagierten Bewegungen und
Organisationen in Israel, die von der EU finanziell unterstützt werden. Ein
hochrangiger Beamter des israelischen Außenministeriums erklärte israel heute,
diese Geldspenden bekämpfen quasi Israels Politik.
„Damit mischt sich die EU in Israels Innenpolitik ein. Das muss aufhören.
Außerdem muss die Finanzierung gegenüber der israelischen wie auch gegenüber der
europäischen Gesellschaft transparent sein.“ Länder wie die Niederlande haben
Israels Forderung bereits zugestimmt und überreichten Israel die Namensliste
israelischer Bewegungen. Doch die meisten Länder, darunter Deutschland, wollen
diese Liste nicht offenlegen.
„Warum spendet die EU heimlich?“, fragt die Quelle aus dem israelischen
Außenministerium. „Es gibt zahlreiche humanitäre Bewegungen, die von Europa
finanziert werden und damit haben wir auch keine Probleme. Das Problem beginnt
dann, wenn israelische Bewegungen europäische Gelder bekommen, wie z.B. Peace
Now (Friede Jetzt), Be´Tselem, Shovrim-Shtika (Soldaten
brechen das Schweigen), Genfer Initiative, Machsomwatch
(Checkpoints), Adallah, Ir?Amim und andere, die damit Israels
Politik beeinflussen. Das sind Bewegungen, die eine Rolle in Israels Politik
spielen. Schluss damit. Kein Staat duldet politische Einmischung eines fremden
Staates.“
Die EU dementiert Israels Beschuldigung nicht und erklärte gegenüber Israel,
dass dies eine finanzielle Balance gegenüber der amerikanischen Finanzhilfe für
Israels rechtsorientierte Bewegungen sei. Tatsächlich ist dies aber nicht mit
den Geldspenden aus den USA zu vergleichen, da diese aus Privathänden kommen und
nicht aus der amerikanischen Staatskasse. Dagegen erhalten Israels
extremlinksliberale und pro-palästinensische Bewegungen offizielle EU?Mittel,
das bedeutet: Der europäische Steuerzahler fördert die oft antiisraelische EU-Ideologie
für politische Zwecke in Israel.
In Israel ist man über das Verhalten der EU empört, da diese Spenden auch an
palästinensische Organisationen weitergeleitet werden, die hinter dem
internationalen Rechtsterror gegen Israel stehen und Israels Militärführung auf
europäischer Ebene zur Rechenschaft ziehen, wie in Großbritannien und Spanien.
Israels Forderung gründet sich unter anderem auf Berichte von NGO-Monitor unter
der Leitung von Prof. Gerald Steinberg, der auf transparente Beziehungen
zwischen Regierungen und Bewegungen besteht, die sich im israelisch-arabischen
Konflikt im Nahen Osten engagieren.
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