Netanjahu: „Israel wird weiter bauen!“

Mittwoch, 19. Dezember 2012 |  Aviel Schneider

Trotz aller Kritik aus dem Westen will die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu tausende neue Häuser und Wohnungen in den jüdischen Siedlungen im biblischen Kernland Judäa und Samaria bauen. Gestern betonte Netanjahu während seines Besuches in Galiläa, dass Jerusalem für immer und ewig die Hauptstadt Israels bleiben wird. „Daher werden wir den Bau nicht stoppen“, erklärte Netanjahu.

In den israelischen Medien haben Mitglieder aus seiner Likud Partei zugegeben, dass er die Förderung von neuen Bauplänen unter anderem aus politischen Wahlgründen durchzieht. Die EU will in den nächsten Tagen eine kollektive Verurteilung gegen den jüdischen Bau in den so genannten besetzten Gebieten veröffentlichen. Aus Washington wurde bereits übermittelt, dass man von Netanjahus Provokationen sehr enttäuscht sei. Ob diese Baupläne wirklich durchgesetzt werden, wird erst nach den bevorstehenden Wahlen am 22. Januar klar sein. US-Präsident Barack Obama stehen weitere vier Jahre zur Verfügung, in denen er verschiedenen Quellen zufolge, massiven Druck auf Israel ausüben wird, endlich Fortschritte gegenüber den Palästinensern zu zeigen.

Um die Palästinenser an einen Verhandlungstisch mit Israel zu bekommen, diesmal ohne Vorbedingungen, muss Israel wahrscheinlich jeglichen Bau in den so genannten besetzten Gebieten auf Eis legen. Im Land wird Netanjahu nachgesagt, dass er keinen Druck vertragen kann und schließlich nachgeben werde. Erst Recht, wenn er die diplomatischen Beziehungen mit US-Präsident Barack Obama auffrischen möchte.

Laut allen Umfragen sieht es so aus, dass Netanjahu die nächsten Knessetwahlen wieder gewinnen und damit wiederholt eine Regierungskoalition von mindestens 61 von 120 Knessetmitgliedern bilden wird. In den letzten 20 Jahren ist die israelische Gesellschaft infolge der gescheiterten Osloer Verhandlungen mit den Palästinensern politisch gesehen immer mehr nach rechts gerutscht. Obwohl das Volk deswegen frustriert ist und laut Umfragen nicht glaubt, dass die Palästinenser für einen Frieden mit Israel reif sind, so stimmt die Mehrheit dennoch für eine Zwei-Staaten-Lösung.

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