Wieder Krach um Häuser

Dienstag, 18. Dezember 2012 |  Kommentar von Aviel Schneider

Was in den Augen der Welt als politische Provokation seitens Israels verurteilt wird, ist aus israelischer Sicht das natürliche und jüdische Recht, in Israel Häuser zu bauen. Am gestrigen Montag genehmigte die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu weitere 1.500 neue Wohneinheiten im nördlichen und orthodoxen Stadtteil von Jerusalem, genannt Ramat Schlomo (siehe Bild). Dies soll nun zuzüglich neben den Vorbereitungen des umstrittenen Baugebiets E-1 zwischen Jerusalem und der Siedlerstadt Maale Adumim auf dem Weg zum Toten Meer durchgesetzt werden.

Eigentlich wurden die Baupläne für Ramat Schlomo bereits im März 2010 von der israelischen Regierung genehmigt, während der Visite des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Israel. Damals brach allerdings deswegen eine Krise zwischen Jerusalem und Washington aus und so wurde dieser Plan erst einmal verschoben.

Die EU und Washington kritisieren Israels Baupläne in den so genannten besetzten Gebieten als unpassend und unrechtlich. Die Palästinenser drohen, vor der UNO-Vollversammlung und dem UNO Sicherheitsrat Schritte einzuleiten und Israels Regierungschef Netanjahu besteht auf Grund biblischen Rechts in diesen Gebieten, neue Wohnungen für Juden zu bauen. Dass dies von der westlichen Welt nicht verstanden wird, ist aus politischer Sicht fast selbstverständlich. Die einen mögen sagen, dass Netanjahu aus politischen Wahlgründen so handelt, um rechte Wählerstimmen für die bevorstehenden Wahlen im Januar 2013 zu gewinnen. Das mag sein, aber dennoch kann deswegen das Recht, in Israels Hauptstadt Jerusalem zu bauen, nicht genommen werden.

Hier stößt man immer wieder auf denselben politischen Knoten, welches Recht gültiger ist. Das der Palästinenser aus islamischer Sicht oder das der Israelis aus biblischer Sicht? Israel wird häufig nachgesagt, absichtlich die Welt zu verärgern. Dagegen wird in der umstrittenen Rechthaberei das „palästinensische Recht“ gegen Israel nicht als etwas Schlimmes im Konflikt dargestellt, so wie das israelische Recht verurteilt wird.

Aber in diesem Fall wird Israel, trotz seines legitimen Rechts auch im biblischen Kernland Judäa und Samaria Häuser für Juden zu bauen, diese Pläne wahrscheinlich nicht durchführen. Der Druck von außen wird Israels Regierung wieder in die Ecke drängen. Man wird eine Ausrede finden, weshalb der Bauplan bis zum nächsten Zeitpunkt verschoben werden muss. Übrigens hat selbst die Parteichefin der sozialistischen Arbeiterpartei, Shelly Jacimowitsch, in den Medien zugegeben, dass Israel bis zu einem unterzeichneten Abkommen mit den Palästinensern die jüdischen Siedlungen weiterhin finanzieren muss.

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