Finanzminister Yuval Steinitz und der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad haben am Dienstag verkündet, dass ein Abkommen bezüglich der wirtschaftlichen Beziehungen sowie den Steuerzahlungen ausgearbeitet wurde. Mehrere grundlegende Entscheidungen wurden von den Vertretern beider Seiten getroffen. Erstens ist man sich über die Notwendigkeit einer Rohrleitung für den Kraftstofftransport von israelischen Häfen zu den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörde einig. Momentan wird der Kraftstoff noch mit Lastwagen transportiert.
Darüber hinaus soll die Einnahme des Einfuhrzolls und der Mehrwertsteuer auf Güter, die via israelische Häfen in die palästinensischen Gebiete transportiert werden, erleichtert werden. Gegenwärtig werden Zoll und Steuern an den Häfen eingesammelt und später zur PA weitergeleitet. Nach der Steuereinnahme werden die Güter mit Lastwagen zu den Checkpoints weiterbefördert.
Das neue Abkommen bestimmt, dass spezielle Güter in Containern mit elektronischen Schlössern, die nach dem Öffnen überwacht werden können, versehen werden. So wird die Zolleinnahme erst nachdem die Ware die palästinensischen Gebiete erreicht hat, vorgenommen. Auch wollen sich beide Seiten bezüglich dem Transfer von Gütern und der Einnahme von Steuern besser verständigen, um illegalem Schmuggel und Steuerhinterziehung entgegenzuwirken.
„Es ist ein wichtiger Schritt, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern zu stärken. Wenn wir gemeinsam gegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Schmuggel kämpfen, kann die palästinensische Autonomie von den Steuereinnahmen besser profitieren und für eine funktionierende Steuerinfrastruktur sorgen“, so Minister Steinitz.