Staatshaushalt 2013 im Gespräch

Mittwoch, 6. Juni 2012 |  Nettanell Doron  

Finanzminister Yuval Steinitz und der Vorsitzende der Abteilung für Haushaltsplanung, Gal Herschkovitz, legten Ministerpräsident Netanjahu den neuen Staatshaushaltsplan für das nächste Jahr vor. In diesem Plan sind neue Vorschläge für wirtschaftliche Einschnitte enthalten. Die Einkommenssteuer für die Mittelschicht soll erhöht werden sowie auch die Mehrwertsteuer um 1% auf 17%. Des Weiteren sollen Wohlhabende auch eine Reichensteuer von zwei Prozent zahlen, sofern sie mehr als eine Million Schekel (205,700 Euro) im Jahr verdienen. Das Budget der Regierungsministerien soll um 10 Mrd. Schekel (2. Mrd. Euro) gekürzt werden, wovon hauptsächlich das Verteidigungsministerium und das Transportministerium betroffen sind. Das Kindergeld und die Renten werden vermindert, man plant, die Steuer auf den Treibstoff, Zigaretten und Alkohol zu erhöhen und derzeit noch gültige Steuerermäßigungen aufzuheben. Ansonsten soll jedoch die Betreuung für drei- bis vierjährige Kinder weiterhin kostenlos bleiben. Steuerkürzung soll nur im Immobilienmarkt und dem Wohnungsbauwesen eingesetzt werden. Steinitz sagte, dieser Haushaltsplan sei ausnahmsweise nur ein Einjahresplan, denn es handelt sich im um ein Wahljahr, dazu kommt auch noch die ungewisse Zukunft des Euro. Aus den Angaben geht auch hervor, dass die Ministerien 23 Mrd. Schekel verbrauchten, obwohl nur eine Erweiterung des Haushaltes bis zu 13 Mrd erlaubt war. Innerhalb von anderthalb Monaten soll Netanjahu dem Haushalt 2013 bestätigen, der aber erst im Oktober 2012 im Parlament zur Abstimmung kommen wird.

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Von Zwi Sadan

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