Fauler oder brillanter Trick?

Dienstag, 8. Mai 2012 |  Aviel Schneider  

„Eine politische Bombe explodierte“, so beschrieben israelische Medien das nächtliche Spektakel, demnach Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Kadima-Partei in seine Koalition aufnimmt und somit die volle Mehrheit, 94 von 120 Knessetsitzen, erobert hat. Das israelische Parlament wird folglich nicht aufgelöst und es finden auch keine vorgezogenen Knessetwahlen im bevorstehenden September statt. Vorgestern versuchte Benjamin Netanjahu, das Volk noch davon zu überzeugen, wie wichtig es sei, die Wahlen vom Herbst 2013 auf dieses Jahr vorzuverlegen. Heute wird dem Volk erklärt, weshalb das Gegenteil besser sei und dass die Wahlen wie geplant erst in 18 Monaten stattfinden werden. Das Volk will Stabilität und die Mehrheit der israelischen Bevölkerung war sowieso gegen die vorgezogene Wahlkampagne nach den Sommerferien. Die israelischen Medien zeigten sich völlig überrascht von Netanjahus Politik. Die einen betrachten Netanjahus politischen Schachzug als „faulen Trick“ und die anderen als „brillanten Trick“. Netanjahu hat seinen neuen Koalitionspartner auf der einen Seite gerettet, denn laut allen Umfragen würde Schaul Mofas Kadima-Partei von 30 Knessetsitzen auf 12 abstürzen. Auf der anderen Seite wird Kadima auf diese Weise durch Netanjahus Großkoalition geschluckt und bis zu den nächsten Wahlen für die Wähler irrelevant werden, da sie mit Netanjahus Regierung kollaboriert und ihren eigenen politischen Parteiwert im Volk verloren hat. Kadima-Vorsitzender Mofas soll stellvertretender Ministerpräsident werden. Er hatte erst kürzlich den Parteivorsitz von Zipi Livni übernommen. Neue Oppositionsführerin ist nun Shelly Yachimovich, die Vorsitzende der linksorientierten Arbeiterpartei. Netanjahus Likud-Partei gilt als konservativ, die Kadima sieht sich als „Partei der Mitte“. Der Fernsehmoderator Jair Lapid, der bei den vorgezogenen Wahlen mit einer eigenen Partei antreten wollte, sprach von einem „widerlichen Pakt“. Staatspräsident Schimon Peres begrüßte dagegen nach Medienberichten die neue Regierungskoalition.

Bild: Schaul Mofas

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