Palästinensische Autonomiebehörde möchte sich von Israel trennen

Dienstag, 30. April 2019 |  Dov Eilon

Der neue Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, hat am Montag erklärt, dass man sich stufenweise auf eine Loslösung von der “israelischen Besetzung” vorbereiten würde. Er sagte dies während eines Treffens mit dem schwedischen Außenminister in Ramallah.

Weiter sagte Shtayyeh, dass die Palästinensische Autonomiebehörde daran interessiert sei, die eigene Wirtschaft zu stärken und den industriellen und landwirtschaftliche Sektor weiter zu entwickeln, was neue Arbeitsplätze schaffen würde.

“Trotz der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, werden wir nie aufgeben und nie etwas akzeptieren, was nicht unseren minimalen Grundrechte entsprechen würde”, sagte er. Auch betonte er, dass die Palästinensische Autonomiebehörde weiter ihrer Verpflichtung gegenüber den Familien der Märtyrer nachgehen und den in Israel inhaftierten Palästinensern und deren Familien monatliche Gehälter zahlen werde.

Einen Tag davor sagte Shtayyeh, dass die palästinensische Führung ihre Beziehungen zu Israel überprüfen werde, unter anderem auf politischer, rechtlicher, wirschaftlicher und sicherheitspolitischer Ebene. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Autonomiebehörde. Mahmud Aloul, drohte in der vergangenen Woche, die Anerkennung Israels zurückzunehmen und die Sicherheits-Koordinierung mit den “Besatzungstruppen” einzustellen.

Geld aus Israel abgelehnt

Schon seit längerem verweigert die Palästinensische Autonomiebehörde die Annahme der Steuergelder, die Israel für sie einnimmt, da Israel wegen der Gehaltszahlungen an Terroristen einen Teil davon einbehält. Am Sonntag hatte Israel dennoch mehrere hundert Millionen Shekel heimlich an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen, um ihren Zusammenbruch zu vermeiden, wie der öffentliche israelische Sender KAN 11 berichtete. Doch das Geld wurde von palästinensischer Seite abgelehnt und zurückgegeben.

Israel ist nicht an einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde interessiert und wandte sich daher heute an die jährliche Spender-Konferenz in Brüssel, um dort eine Reihe von Projekten vorzustellen. die für die Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde in Judäa und Samaria vorgesehen sind. Die Kosten dieser Projekte, im Bereich der Wasserversorgung und dem Umweltschutz, werden auf mehrere hundert Millionen Dollar geschätzt. Auch soll Israel die europäischen Länder darum gebeten haben, Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde auszuüben, die Steuergelder, die von Israel eingetrieben werden, anzunehmen.

Bild: Palästinenserchef Mahmud Abbas während einer Sitzung der palästinensischen Regierung gestern in Ramallah (Foto: Flash90)

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