„Jahrhundert-Deal“ sieht keinen palästinensischen Staat vor

Dienstag, 16. April 2019 |  David Lazarus

Die Trump-Regierung hat gemäß den mit Spannung erwarteten Details bezüglich des Jahrhundert-Deals der Washington Post zufolge, die dem Weißen Haus nahesteht, keinen Staat für die Palästinenser vorgesehen. Stattdessen wird der „Deal des Jahrhunderts“ die Sicherheitsbedenken Israels in den Mittelpunkt stellen.

Es wird erwartet, dass die Trump-Regierung in den kommenden Monaten ihren Vorschlag zur Lösung des seit langem festgefahrenen palästinensischen Problems vorlegen wird. Im Laufe der letzten zwei Jahre hat Trumps Nahost-Berater und Schwiegersohn Jared Kushner zwischen den Leitern der Israelis und des Nahen Ostens in geheimen Treffen hin- und her vermittelt, und viele Details dieser Gespräche wurden geheim gehalten. Aus den jüngsten Äußerungen von Kushner und anderen US-Politikern geht jedoch hervor, dass eine palästinensische Staatsgründung nicht als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf dem Tisch stehen wird.

Der Trump-Vorschlag wird finanzielle Anreize enthalten, um das Leben der palästinensischen Araber zu verbessern, wie in der Post zitiert wurde. Arabische Vertreter im Nahen Osten haben ebenfalls bestätigt, dass Kushner vorgeschlagen hat, dass die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Palästinenser ein zentrales Element des Plans sein werden.

Ziel des Plans ist es, ausreichende Maßnahmen vorzusehen, um die israelischen Sicherheitsbedenken auszuräumen. Trump sagte, er wolle frühere Versuche bezüglich der Lösung des Konflikts fallen lassen und einen realistischen Plan vorlegen, der an Ort und Stelle auch funktioniert. „Wir glauben, dass wir einen Plan haben, der fair, realistisch und umsetzbar ist und den Menschen ein besseres Leben ermöglichen wird“, sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses am Freitag. „Wir haben uns die Bemühungen der Vergangenheit angesehen und Ideen von beiden Seiten und Partnern in der Region eingeholt, mit der Erkenntnis, dass das, was in der Vergangenheit versucht wurde, nicht funktioniert hat. Daher haben wir einen unkonventionellen Ansatz gewählt, der darauf ausgerichtet ist, sich nicht vor der Realität zu verstecken, sondern stattdessen der Wahrheit ins Gesicht zu sehen“, sagte der Politiker.

In einem Interview mit dem israelischen Armeeradio am Dienstag sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan in einer Reaktion auf den Bericht der Washington Post: „Wenn die amerikanische Regierung verstanden hat, dass eine Schaffung eines palästinensischen Staates keine Rechtfertigung hat und jeder Machbarkeit und Möglichkeit entbehrt, sind dies beachtliche Neuigkeiten.“

Jason Greenblatt, Sondergesandter des Weißen Hauses, der das US-Verhandlungsteam anführen soll, hat letzte Woche einen direkten Appell an die palästinensische Leiterschaft gerichtet. „an die PA: Unser Plan wird das palästinensische Leben erheblich verbessern und etwas ganz anderes schaffen als das, was bisher dagewesen ist. Es ist ein realistischer Plan, der Wohlstand und Wohlergehen bringt, auch wenn das bedeutet, Kompromisse einzugehen. Er ist kein „Ausverkauf“ - wenn der Plan unrealistisch ist, kann ihn niemand umsetzen, schrieb Greenblatt.

US-Politiker haben bezüglich aller Diskussionen über die Verhandlungen des Planes, der immer noch als geheim gilt, Anonymität gefordert. Nach allem, was wir bisher verstanden haben, wird Trumps Vorschlag, eine Lösung für den Konflikt zu finden, die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser mit der Anerkennung Israels und der Akzeptanz der Autonomie der Palästinenser in der Region - und weder die Souveränität noch eine Staatsgründung - verbinden. Laut den jüngsten Äußerungen des kürzlich ernannten US-Außenministers Mike Pompeo wird Israel bei dem Vorhaben, jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria zu annektieren, unterstützt. Bislang war jedoch wenig über das, was die Bibel als „Stolperstein unter den Völkern“ bezeichnet, zu hören: den Status von Jerusalem.

(PHOTO: David Azagury/U.S. Botschaft Tel Aviv)

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