Die nächste israelische Regierung wird noch mehr unter religiösen Zwang stehen

Mittwoch, 10. April 2019 |  Ryan Jones

Einer der Hauptkritikpunkte gegen Netanjahu, die bei den Wahlen vom gestrigen Dienstag laut wurde, ist, dass er routinemäßig zu vielen Forderungen der ultra-orthodoxen jüdischen Parteien nachgebe bei seinen Versuchen, eine Mehrheit für die Koalition zu bekommen.

Nun, wenn Netanjahu mit der Bildung der nächsten Regierung aufgefordert werden sollte, werden die Forderungen der beiden orthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Torah Judentum wahrscheinlich noch viel größer ausfallen.

Und Netanjahu wird keine andere Wahl haben, als ihnen nachzukommen.

Mit anderen Worten, all diese Christen und messianischen Juden, die zum Beispiel gehofft hatten, dass Shas nicht erneut die Kontrolle über das Innenministerium erhalten würde oder dass das Monopol des Rabbinats bezüglich die Eheschließung im Heiligen Land endlich geschwächt werden könnte, können dies vergessen.

Netanjahu wird die drakonische Politik dieser Parteien erneut unterstützen, da er sonst keine Regierungskoalition bilden kann.

Tatsächlich kann es keine Seite.

Die ultra-orthodoxen Parteien sind wieder das Zünglein an der Waage.

Der rechte Block gewann bei den Wahlen am Dienstag schätzungsweise 65 der insgesamt 120 Sitze in der israelischen Knesset (nach Zählung von etwas 94 Prozent der Stimmen). Davon gehören 49 Sitze (75 Prozent) zu den säkularen und gemäßigten religiösen Parteien von Likud, der Union der rechten Parteien, Israel Beiteinu und Kulanu. Sechzehn Sitze (fast 25 Prozent) gehören Shas und „Vereinigtes Torah Judentum“.

Wenn Netanjahu die Forderungen der Orthodoxen ablehnt, kann er keine Mehrheitskoalition bilden. Dies war auch in der letzten Knesset der Fall, allerdings in geringerem Maße. Nach den Wahlen von 2015 kontrollierten Netanjahu und seine säkularen und gemäßigten religiösen Koalitionspartner 53 Sitze (80 Prozent), während die Orthodoxen der Regierung weitere 13 Sitze (19 Prozent) brachten.

Es ist nicht nur Bibi

Alle Israelis, die für die Mitte-Links-Fraktion "Blau und Weiß" gestimmt haben, liegen falsch, wenn sie glauben, dies sei nur ein „Bibi“-Problem (Bibi ist der Spitzname von Netanjahu). Netanjahu mag für ultra-orthodoxen Forderungen zugänglicher sein, aber er ist nicht der einzige, der dazu gezwungen wird, sie zu akzeptieren.

Würde Netanjahu den beispiellosen Schritt unternehmen, einen Teil oder die gesamten orthodoxen Forderungen abzulehnen und dadurch nicht genügend Sitze für eine Mehrheitskoalition haben, würde Blau Weiß den Versuch unternehmen, dies zu tun. Aber auch sie müssten bei Shas und dem Vereinigten Thora Judentum hofieren, ohne die auch Blau Weiß, wie Netanjahu, keine stabile Regierung bilden könnten.

Blau Weiß, Arbeitspartei und die Linke Meretz-Partei haben zusammen (zum Zeitpunkt des Schreibens) 45 Sitze. Vielleicht könnten sie Kulanu davon überzeugen, sich ihnen anzuschließen und ihnen damit 49 Sitze zu geben. Das Fazit lautet jedoch: Ohne die Ultra-Orthodoxen würden Blau Weiß keine Regierung bilden können.

Ob Netanjahu oder Benny Gantz, jeder der potenziellen Ministerpräsidenten wird sich auf die Ultraorthodoxen verlassen müssen, also mindestens 25 % der Koalition, was bedeutet, dass Shas und das Vereinigte Thora Judentum als entscheidende Kraft das Privileg haben, so ziemlich alles zu fordern, was sie wollen.

Bild: Shas-Führer Arie Deri feiert den Wahlerfolg seiner Partei (Flash90)

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