Geht bei den Wahlen in Israel um Rechts gegen Links?

Dienstag, 12. März 2019 |  Arthur Schwartzman

Nach der Anklage von Premierminister Benjamin Netanjahu, genau in dem Moment, wo sein Sieg schon unvermeidlich schien, erlebten wir ein plötzliches Kippen der Waage. Einer von TNS durchgeführten Umfrage zufolge, würde der Likud von Netanjahu, wenn die Wahlen heute stattfinden würden, 29 Sitze erhalten, während die Mitte-Links-Fraktion "Blau und Weiß" auf 37 Sitze kommen würde.

Der Zeitpunkt, zu dem der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit angekündigt hatte, Netanjahu anzuklagen, hat bei der politischen Rechte für viele verwunderte Gesichter gesorgt. Das Justizsystem bestritt vehement, dass es von seinen linken politischen Gegnern oder fremden Elementen unter Druck gesetzt oder beeinflusst wurde, den Premierminister anzuklagen. Aber der Likud wird es sicherlich für den Rest des Wahlkampfes so darstellen.

Die bisherigen Kampagnen von Netanjahu verwendeten eine Rhetorik nach dem Motto „Es gibt keine gute Alternative. Nur ich kann und sollte die Nation führen.“ Je stärker die Opposition in den Umfragen ist, desto negativer ist die Kampagne gegen andere Spitzenkandidaten. Vor ein paar Tagen veröffentlichte der Likud einen Werbeclip auf dem neuen Likud-Fernsehsender, in dem der Publizist Avishai Ivri den Vorsitzenden von "Blau und Weiß", Benny Gantz, kritisierte und sagte: "Gantz ist die Linke und die Linke ist gefährlich". Im Hintergrund war ein Militär-Friedhof zu sehen. Der Clip löste eine Welle der Kritik aus, vor allem unter den hinterbliebenen Familien, die in Kriegen und Operationen zur Verteidigung des Landes ihre Söhne und Töchter verloren haben. Das Video wurde schnell entfernt und der Publizist entschuldigte sich öffentlich bei den Familien für den Missbrauch von Armee-Opfern für politische Mittel.

Die Kampagnen der anderen rechten Parteien werden an der Seite von Netanjahu stehen und die Linke verleumden und den Premierminister trotz seiner Anklage unterstützen. Nicht, dass sie viele Alternativen haben. Die Parteien des Zentrums und der Linken werden weiterhin mit den Fingern auf Netanjahu zeigen ihm dabei ständig seine Anklageschriften vorhalten. Sie werden Netanjahu zum Rücktritt auffordern und versuchen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass jemand, der unter Anklage gestellt wurde, sich nicht für das mächtigste Amt des Landes zur Wahl stellen darf. Es scheint, dass Bibi der Schlüssel zu allem ist, und die Nation wird sich weiter in zwei Teile teilen - diejenigen, die ihn in einer weiteren Amtsperiode sehen wollen, und diejenigen, die genug davon haben.

In letzter Zeit stimmen die Israelis nicht so sehr für eine Partei, sondern eher für ein Gesicht, das die Partei repräsentiert. Ein gutes Beispiel dafür ist der Niedergang der Arbeitspartei. In der zionistischen sozialistischen Vision des letzten Jahrhunderts verwurzelt, ernannte sie dennoch einen Kapitalisten, Avi Gabbay zu ihrem Vorsitzenden. Viele bestanden darauf, dass Gabbay keine gute Wahl für die Partei sei, wobei auch sein „Mizrachi“ (orientalischen) Hintergrund erwähnt wurde, die meisten Wähler der Arbeitspartei kommen von der aschkenasischen (europäischen) Seite. In der Tat war dies wahrscheinlich der Punkt, einige hofften, die Arbeitspartei als eine zentralistische Partei neu zu positionieren und dabei ein paar Stimmen von der gemäßigten Rechten abzuknabbern.

Netanjahu wird häufig "Herr Sicherheit" genannt (hebr. „Mar Bitachon“), aber Gantz, ein ehemaliger Generalstabschef, stellt diesen Titel ernsthaft in Frage. Und obwohl Netanjahu ihn als "Linken" gebrandmarkt hat, hat Gantz viele rechte Ansichten in Bezug auf die Kontrolle des Landes und die Sicherheit. Gantz hat gesagt, dass er Jerusalem nicht teilen und auch die Kontrolle über das Jordantal oder die Golanhöhen nicht aufgeben werde.

Wieder hat all dies wenig mit der Ideologie einer bestimmten Partei zu tun. Die Parteien bauen ihre Anführer nicht mehr auf; Stattdessen formen die Führer jetzt die Parteien nach ihren persönlichen Visionen. Prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens treten nicht mehr über eine bestehende Partei in die politische Arena ein, sondern bilden ihre eigenen Parteien, für die sie sich selbst eine Liste von Personen wählen und eine eigene Politik nach ihrem Geschmack machen können.

Die Israelis haben jetzt noch etwas weniger als einen Monat Zeit, um die Dinge zu durchdenken, bevor sie ihre Stimme abgeben. In diesem Kampf der Gesichter geht es letztendlich nicht um die Wahl von "Starker Rechte gegen Schwache Linke", wie Netanjahus Wahlspruch es sagt. Es geht darum, ob die Israelis wollen, dass er auch weiterhin die Nation in die Zukunft führen wird.

Möchten Sie mehr Nachrichten aus Israel erhalten?
Klicken Sie hier um den KOSTENLOSEN täglichen Newsletter per Email zu erhalten.

Aktuelle Ausgabe

FERIENWOHNUNG IM HERZEN VON JERUSALEM

Informationen unter:

E-Mail: info@israelheute.com

TEL.: 00972-2-6226880

Am meisten gelesen

Raketenangriff auf Tel Aviv
Aus dem Gazastreifen wurden...
Verliert die Hamas die Kontrolle  über Gaza?
"Die Hamas ruiniert unser...