Netanjahu: Israel ist NICHT ein Staat aller Bürger. Es ist der jüdische Staat.

Sonntag, 10. März 2019 |  NAI Redaktion

Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag seine nationalistische Rhetorik angesichts der nationalen Wahlen am 9. April verstärkt.

Netanjahu und seine Likud-Partei sind bestrebt, die Wahlen als einen Kampf für die jüdische Seele des Staates Israel zu gestalten, der seiner Einschätzung nach in Gefahr sein wird, sollten die Zentristen und die linken Parteien bei den Wahlen als Sieger hervorgehen.

Jüngste Umfrageergebnisse zeigen, dass die zentralistische "Bau und Weiß" -Fraktion mehr Sitze als der Likud gewinnen wird. Möglicherweise werde ihr Vorsitzender Benny Gantz der nächste Ministerpräsident, warnte die Kulturministerin und Vertraute von Netanjahu Miri Regev in einem Interview am Wochenende im Israelischen Fernsehen.

Regev bestand darauf, dass Blau und Weiß, um eine Mehrheitskoalition aufbauen zu können, sich mit den arabischen Parteien zusammenschließen müssten, die sich offen für eine feindliche palästinensische Agenda aussprechen, sehr zum Leidwesen vieler israelischer arabischer Wähler. Dies wurde von Netanyahu selbst geäußert.

Im Anschluss an das Interview nutzte das populäre israelische Model und die Schauspielerin Rotem Sela das soziale Netzwerk Instagram, um Regev wegen einer Aussage von ihr, wonach die arabischen Bürger des Landes eine Art fünfte Kolonne seien, scharf zu kritisieren.

“Oh mein Gott, es gibt arabische Bürger in diesem Land", schrieb Sela und fügte hinzu: "Wann wird jemand in dieser Regierung der Öffentlichkeit mitteilen, dass Israel ein Land für alle seine Bürger ist und dass jeder Mensch gleich geboren ist? Araber, um Gottes Willen, sind Menschen. Und die Drusen auch. Und übrigens auch Schwule und Lesben und… Schock… Linke. “

Netanjahu “schoss” fast im selben Moment auf seinem eigenen Instagram-Konto zurück und erinnerte Sela daran, dass seine Regierung kürzlich ein Gesetz verabschiedet hatte, in dem Israel ausdrücklich als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert wurde, auch wenn dies für die hier lebenden Minderheiten ein sicherer Hafen ist.

"Rotem, meine Liebe", schrieb Netanjahu, "Israel ist nicht ein Staat aller Bürger. Laut des Gesetzes, das wir verabschiedet haben, ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Wie Du geschrieben hast, gibt es kein Problem mit unserem arabischen Bürgern. Sie haben die gleichen gleichen Rechte wie wir alle, und die Likud-Regierung hat mehr in den arabischen Sektor investiert als jede andere Regierung zuvor."

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רותם היקרה, תיקון חשוב: ישראל היא לא מדינת כלל אזרחיה. לפי חוק יסוד הלאום שהעברנו, ישראל היא מדינת הלאום של העם היהודי - ושלו בלבד. כמו שכתבת, אין שום בעיה עם אזרחי ישראל הערבים - הם שווי זכויות ככולנו וממשלת הליכוד השקיעה במגזר הערבי יותר מכל ממשלה אחרת. הליכוד רק ביקש לחדד את השאלה המרכזית בבחירות האלה: זו ממשלת ימין חזקה בראשותי או ממשלת שמאל של יאיר לפיד וגנץ בתמיכת המפלגות הערביות. ללפיד וגנץ אין דרך אחרת להקים ממשלה וממשלה כזאת תערער את ביטחון המדינה והאזרחים. ההכרעה - עוד חודש בקלפי. יום טוב. @rotemsela1

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