Weder Israelis noch Palästinenser mögen den Friedensplan von Trump

Donnerstag, 28. Februar 2019 |  NAI Redaktion

Seitens der US-Administration wurde bereits gewarnt, dass weder Israelis noch palästinensische Araber voll hinter dem Friedensplan des amerikanischen Präsidenten, den „Jahrhundert-Deal“, stehen würden.

Sie könnten dabei die lokale Opposition gegen den Plan unterschätzt haben.

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, wies zu Beginn dieser Woche während einer Nahost-Reise auf bestimmte Aspekte des noch nicht veröffentlichten Friedensplans hin. Das reichte aus, um sowohl von Israelis als auch Palästinensern scharfe Kritik zu ernten.

Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett ist der Ansicht, dass Kushners Äußerungen zeigen würden, dass Trumps Plan, wie frühere Pläne, Israel dazu zwingen würde, gefährliche Landzugeständnisse zu machen, möglicherweise sogar Jerusalem zu teilen, um die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates zu erleichtern.

Darüber hinaus warnte Bennett, dass die enge persönliche Beziehung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu Trump es fast unmöglich machen würde, diesem Druck zu widerstehen, falls Netanjahu sich bei den anstehenden nationalen Wahlen Israels durchsetzen würde.

Die Kolumnistin Caroline Glick, die erstmal als Mitglied der neu gegründeten Partei „Neue Rechte“ von Bennett für die Knesset kandidiert, sagte, sie fühle sich gezwungen, endlich in die Politik einzutreten, um Israel in den bevorstehenden gefährlichen Tagen zu schützen.

In einem Interview für „The Land of Israel“ erklärte Glick, dass Trump, sobald Israel seine nächste Regierung gebildet habe, seinen Friedensplan veröffentlichen würde und Israel unmittelbar unter diplomatischen Druck gerate. Es wird einen ausreichend starken Widerstand gegen Trumps Plan in der Knesset geben müssen, um sicherzustellen, dass wer immer auch nächster Premierminister sein wird, nicht von den Amerikanern dazu gezwungen wird, die Zugeständnisse zu akzeptieren, die die meisten Israelis ablehnen.

Der arabische Knessetabgeordnete Ahmed Tibi sagte dem Nachrichtenportal Ynet, dass Trumps Plan, von dem er wie jeder andere nur wenige Details kennt, "ein schrecklicher Vorschlag" sei.

Wie viele seiner arabischen Kollegen in der Knesset schlisst sich Tibi der Meinung der Palästinensischen Autonomiebehörde an, indem er die Trump-Administration beschuldigt, nicht nur pro-israelisch, sondern auch gegen gegen die Palästinenser zu sein.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich geweigert, mit Trump seit seiner überraschenden Wahl im Jahr 2016 zusammenzuarbeiten. Daher überrascht es wenig, dass die Nachricht von Trumps bevorstehendem "Deal des Jahrhunderts" in Ramallah außer Verachtung keine weiteren Reaktionen auslöste.

Ähnlich wie die Anschuldigungen, Israel zu unterstützten, wird die Annahme von Trumps Plan jetzt als eine Beleidigung zwischen rivalisierenden palästinensischen Fraktionen angesehen. In dieser Woche beschimpfte der Unterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde, Saeb Erekat, die Hamas in einem Interview mit dem Radiosender "Voice of Palestine", in dem er behauptete, die Terrorgruppe stünde im Einklang mit der amerikanischen Agenda.

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