„UN-Menschenrechtsrat soll aufhören, Israel voreingenommen zu behandeln“

Dienstag, 26. Februar 2019 |  NAI Redaktion

In Genf hat die 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates begonnen. Wenn es um Beschwerden bezüglich der Verletzung von Menschenrechten geht, ist Israel das einzige Land, mit dem sich der Rat einem gesonderten Tagesordnungspunkt, dem siebten, befasst. Vorwürfe gegen die Verletzung der Menschenrechte aller anderen Länder werden im Tagesordnungspunkt 4 diskutiert.

Schon länger haben die Vereinigten Staaten versucht, den Tagesordnungspunkt 7 zu streichen, doch ohne Erfolg. Auch die Europäische Union beschwerte sich immer mehr gegen diese voreingenommene Sonderbehandlung Israels, aus Protest beteiligten sich die EU-Staaten nicht an der Debatte über Israel.

Nun meldete sich der dänische Außenminister Anders Samuelsen zu Beginn der Sitzung zu Wort. und rief die 47 Mitgliedstaaten des Rates dazu auf, während der Debatte beim Tagesordnungspunkt 7 zu schweigen. Sie soll am 18. März stattfinden.

„Dänemark ist bereit, für einen Rat zu arbeiten, der alle Staaten gleich und fair behandelt. Darauf zu bestehen, ein Land, die Demokratie Israel, auszugrenzen und ihm einen gesonderten Tagesordnungspunkt zu widmen, untergräbt die Glaubwürdigkeit dieses Rates“, sagte Samuelsen.

„Alle Länder sollten gleichberechtigt behandelt werden. Deshalb werden wir nicht unter Punkt 7 sprechen, sondern über die Situation in Israel / Palästina im Tagesordnungspunkt aller anderen Länder diskutieren [Tagesordnungspunkt 4], dort, wo es hingehört. Wir ermutigen andere, dasselbe zu tun“, sagte er weiter.

Auch der australische Außenminister Marise Payne schloss sich der Aussage seines dänischen Amtskollegen an. „Es ist unsere feste Überzeugung, das ein gesonderter Tagesordnungspunkt, der sich auf die Situation eines einzelnen Landes, in diesem Fall Israel, konzentriert, unangebracht ist. So etwas gibt es bei keinem anderen Thema für irgendein Land“, sagte er.

Ob die Aussagen Dänemarks und Australiens Gehör finden werden, das werden wir spätestens am 18. März wissen, der Tag, an dem der Punkt 7 der Tagesordnung der 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates auf dem Programm steht, der einzig und allein dem Staat Israel gewidmet ist. Vielleicht zum letzten Mal?

Bild: Saal des UN-Menschenrechtsrates in Genf (Creative Commons)

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