Demokratie in Gefahr: Ein Aufruf zum Aufstand

Mittwoch, 6. Februar 2019 |  Tzvi Sadan

Der Wahlspruch der Linken für den Wahlkampf 2019 lautet "Demokratie in Gefahr". Jeder , der sich gegen Netanjahu und die Rechte stellt, fühlt sich verpflichtet, uns vor dem Ende des demokratischen Staates Israel zu warnen.

Auf der Cybertech TLV 2019 Konferenz im vergangenen Monat sagte Erel Margalit, Gründer und Vorsitzender von “Jerusalem Venture Partners” (JVP) und ehemaliges Mitglied der Knesset in der Arbeitspartei, den Teilnehmern: "Bis zu den Wahlen kontrolliert Netanjahu, eine politische Persönlichkeit, die sich um Stimmen bemüht, die privaten Cyber Sicherheitssysteme, was eine klare Gefahr für die israelische Demokratie darstellt.”

Unter den anderen, die iin dem letzten Monat den gleichen Alarm geschlagen haben, was die Abgeordnete der Arbeitspartei Shelly Yachimovich: "Wir stehen vor einer nationalen Herausforderung, die nicht nur für die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch für die israelische Demokratie eine Gefahr darstellt." Tzipi Livni, ein ehemaliges Likud-Mitglied und jetzt Vorsitzender der “Hatnuah-Partei”, sagte: "Netanjahu ist die größte Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und Israel muss aus seinem Griff gerettet werden." Yair Lapid, Vorsitzender der Partei des Zentrums “Yesh Atid”, sagte, "ein Premierminister in Israel kann die Justizbehörden nicht angreifen ... das ist eine Gefahr für die Demokratie, eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit." Der ehemalige Oberste Richter am Obersten Gerichtshof, Aharon Barak, sprach von einer "trüben antidemokratischen Welle", und der ehemalige Premierminister Ehud Barak erklärte eine "Gefahr für unser Heimatland ... in kurzer Zeit werden wir entweder einen nicht-demokratischen Staat oder einen nicht-jüdischen Staat haben."

Diese wenigen Beispiele von vielen anderen zeigen die Not der Linken. Ob gerechtfertigt oder nicht, glaubt die Linke, dass die israelische Demokratie in Gefahr ist, so sehr, dass Aufrufe zur Revolte jetzt offen zum Ausdruck gebracht werden. Bis jetzt hat die Linke versucht, die politische Szene zu verändern, indem sie ihre starken Mittel, vor allem die Medien und das Rechtssystem, nutzt, um Einfluss auf die Meinungsbildung der Israelis zur Situation zu haben. Nach Jahrzehnten unbarmherziger Angriffe gegen traditionelle Werte scheint es, als ob zu viele Israelis sich auf konservativem Boden nur tiefer in den Boden gegraben haben.

Der jüngste Aufruf für nicht weniger als einen Bürgerkrieg kam von Daniel Baltman, Professor für jüdische Geschichte und Holocaust-Studien an der Hebräischen Universität von Jerusalem. In seiner am 31. Januar in der Tageszeitung Ha'aretz veröffentlichte Kolumne mit dem Titel "Wer wird den Aufstand führen?" suchte Baltman einen Anführer des Abraham-Lincoln-Typs, der seine Nation in einen blutigen Bürgerkrieg führen konnte. "Wir sind nur eine Minute von der apokalyptischen Krise entfernt, in die Netanjahu Israel hinführt. Dies fordert den Bruch alter Konventionen und die Organisation eines neuen Kampfes, der sich von allem unterscheidet, was wir bisher kannten", schrieb er. Dieser Kampf, so Baltman, sei ein "schwieriger Krieg", ein "gewaltsamer Kampf" gegen diejenigen, die sich gegen die liberale Demokratie stellen.

Der Pessimismus und die Verzweiflung von Baltman sind real und scharf genug, um das Banner des bewaffneten Kampfes gegen diejenigen aufzubringen, die sein Weltbild nicht teilen. So antidemokratisch diese Forderung ist, für Gleichgesinnte ist das Paradoxon der gewaltsamen Revolte gegen eine ordnungsgemäß gewählte Regierung als einzige Möglichkeit rechtmäßig, um die echte Demokratie zu retten. Baltman beklagt jedoch bitter, dass keine zeitgenössische linke Figur die Führungsqualitäten von John Brown und Abraham Lincoln besitzt. Er hofft und betet jedoch, dass ein solcher Führer bald auftauchen wird, bevor alles verloren ist.

Bisher haben die Polizei und das Rechtssystem keinen Versuch unternommen, eine Anklage gegen einen von denen zu erheben, die öffentlich (illegale) Meuterei fordern, und es wird höchstwahrscheinlich auch nicht dazu kommen.

FOTO: Israelische Linke demonstrieren gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Sie betehen darauf, dass er die Demokratie bedroht. (Tomer Neuberg / Flash90)

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