Palästinensische Autonomiebehörde möchte neue Regierung

Montag, 28. Januar 2019 |  NAI Redaktion

Auch in der Palästinensischen Autonomiebehörde scheint man mit dem totalen politischen Stillstand nicht zufrieden zu sein. Das “Parlament” der Autonomiebehörde hatte seine letzte Sitzung im Jahr 2007, als die Hamas gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen an sich riss. Obwohl seit den letzten Wahlen schon mehr als 13 Jahre vergangen sind, fungiert Mahmud Abbas weiter als “Präsident” der Palästinensischen Autonomiebehörde. Bis jetzt ist es der Fatach von Abbas und der Hamas nicht gelungen, sich zu versöhnen, obwohl sie dazu Ende 2017 ein Abkommen unterzeichnet hatten. Ausgeführt wurde es bis jetzt nicht.

In einer Sitzung des Zentralkomitees der Fatach unter der Leitung von Mahmud Abbas wurde nun die Bildung einer neuen Regierung vorgeschlagen, an der alle der PLO nahe stehenden Organisationen beteiligt werden sollen.

Dabei wurde die Einhaltung der “nationalen palästinensischen Grundlagen” bekräftigt, wie der “Status Jerusalems, der Flüchtlinge, die Schaffung eines gerechten Friedens, der auf internationalen Resolutionen beruht und die Ablehnung eines palästinensischen Staates ohne Jerusalem und den Gazastreifen.”

Die Hamas wurde aufgefordert, auf die Forderung von Palästinenserchef Mahmud Abbes positiv einzugehen, so bald wie möglich Parlamentswahlen abzuhalten, um dem “palästinensischem Volk” die Wahl seiner Führung zu ermöglichen.

Schon vor etwa einem Monat kündigte Abbas an, das Parlament aufzulösen, nachdem dies von einem Gericht angeordnet worden war. Die Hamas lehnte dies ab und sagte, dieser Plan von Mahmud Abbas würde nur seinen eigenen Interessen dienen.

So ist es überhaupt nicht sicher, ob dieser erneute Versuch, etwas Bewegung in die politische Situation der Palästinensischen Autonomiebehörde zu bringen, gelingen wird. Im Gazastreifen scheint die Hamas es nicht eilig zu haben. Immerhin sind nun etliche Millionen Dollar aus Kater auf dem Weg nach Gaza, um die Lage dort zu verbessern, ohne das Israel einen Einfluss darauf hat.

(Archivbild: Flash90)

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