Bennet und Shaked gründen neue Partei

Sonntag, 30. Dezember 2018 |  Dov Eilon

Die kommenden Wahlen haben einen neuen Mitspieler bekommen, nachdem Naftali Bennet und Ayelet Shaked gestern überraschend zu einer Presse-Erklärung im “Sokolov” Journalistenhaus in Tel Aviv eingeladen hatten.

Naftali Bennet, Bildungsminister und bis gestern noch Vorsitzender der Partei “Das Jüdische Haus”, hat gestern Abend zusammen mit seiner Parteikollegin und Justizministerin Ayelet Shaket erklärt, dass sie ihre bisherige Parte verlassen würden, um eine neue rechte Partei zu gründen. Die neue Partei wird den Namen “Die neue Rechte” bekommen.

Die neue Partei soll religiöse und nicht-religiöse Juden in einer Partei vereinigen und eine neue Alternative für die kommenden Wahlen darstellen. “Die neue Rechte” sei die wirkliche Rechte, sagte Naftali Bennet.

Die Entscheidung, die Parte “Das Jüdische Haus” zu verlassen, erklärte Bennet folgendermaßen: “In der Vergangenheit konnten wir Dinge, wie die Freilassung von Terroristen oder die Gründung eines palästinensischen Staates, verhindern, aber jetzt haben wir unseren Einfluss auf die Regierung verloren. Der Ministerpräsident ist sich sicher, dass er die religiösen Zionisten in seiner Tasche habe und dass sie ihm überall folgen werden. Wir bieten eine echte Partnerschaft an, wie in einem Zelt in der Armee, wie bei mir Zuhause. Die Familie meiner Frau ist nicht religiös, aber wir sind eine religiöse Familie. Die neue Parte ist eine rechte Partei, ohne Wenn und Aber. Wenn es diese Partei vor 13 Jahren gegeben hätte, hätte es keinen Abzug aus dem Gazastreifen gegeben. Die neue Rechte ist eine Partei für religiöse und nicht-religiöse Menschen.”

Neben Naftali Bennet stand auch Justizministerin Ayelet Shaked am Podium. Schon lange arbeiten beide zusammen. So soll auch die neue Partei von beiden zusammen geführt werden. Ayelet Shaked betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der säkularen und der religiösen Gesellschaft. ”Im Jahr 2012 sind wir zum Jüdischen Haus gekommen. Ich bin säkular und er (Bennet) ist religiös. Eine wahre Partnerschaft. Ich bin dankbar dafür, dass der religiöse Zionismus mir die Tür geöffnet hat, ich fühlte mich zu Hause und ich liebe diese religiös-zionistische Öffentlichkeit. Zusammen sind wir zu einer einflussreichen Kraft geworden mit vielen Erfolgen.”

Dennoch scheint es so auszusehen, als ob die beiden nicht alle ihre Ziele innerhalb des Jüdischen Hauses verwirklichen konnten. Zu oft musste man sich den Entscheidungen der Rabbiner fügen. Das Jüdische Haus war am Ende nicht wirklich eine Partei von religiösen und nicht-religiösen Menschen. Nun will man es mit “Der neuen Rechten” noch einmal versuchen.

Das “Jüdische Haus” dankte Bennet und Shaked für “fünf Jahre wunderbarer Arbeit für das jüdische Volk.” Man sei sich sicher, dass sie Erfolg haben werden im rechten Lager, gleichzeitig wurden die religiösen Zionisten jedoch aufgefordert, weiter das “Jüdische Haus” zu wählen. Dort sucht man nun einen neuen Vorsitzenden.

Nun stellt sich die Frage, von wo die neue Partei ihre Stimmen bekommen wird und ob das rechte Lager dadurch in einer besseren Position sein wird. “Die neue Rechte” richtet sich unter anderem an enttäuschte Wähler des Likuds . Doch solange man sich nur innerhalb der rechten Parteien die Stimmen gegenseitig wegnimmt, wird sich nicht viel ändern, wenn es darum geht, nach den Wahlen eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen.

Die Spaltung der Fraktion des “Jüdischen Hauses” muss nun bis heute um Mitternacht von einem Knesset-Komitee genehmigt werden. Erst dann kann die neue Partei Finanzierungen für die kommenden Wahlen und Sendezeit für den Wahlkampf bekommen.

Es wird sicher nicht lange dauern, bis erste Ergebnisse von Umfragen veröffentlicht werden, die die neue rechte Partei berücksichtigen.

Bild: Ayelet Shaked und Naftali Bennet gestern in Tel Aviv (Foto: Yossi Zeliger/Flash90)

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