Netanjahu ist nun auch Verteidigungsminister, Jüdisches Haus bleibt in der Koalition

Montag, 19. November 2018 |  Dov Eilon

Viele dachten, die Tage der Regierung Netanjahus seien gezählt, nachdem Avigdor Liberman in der vergangenen Woche seinen Rücktritt als Verteidigungsminister erklärt hatte, der gestern in Kraft getreten war. Denn sofort danach meldete sich Bildungsminister und der Vorsitznde der Jüdischen Haus Partei und forderte das nun freigewordene Amt des Verteidigungsmibisters, ansonsten würde seine Partei die Koalition verlassen, was vorgezogene Neuwahlen nach sich gezogen hätte.

Netanjahu traf sich gestern mit Bennet und alle waren gespannt, ob er aus Furcht vor Wahlen der Forderung Bennets nachkommen und ihn zum neuen Verteidigungsminister ernennen würde. Denn Netanjahu war und ist nicht an neuen Wahlen interessiert. Besonders nicht zu diesem Zeitpunkt, kurz nach dem erreichten und von vielen Teilen der israelischen Bürger als Niederlage Israels gesehenen Waffenstillstand mit der Hamas.

Gestern Abend trat Ministerpräsident Netanjahu vor die Öffentlichkeit. In den Medien wurde darüber spekuliert, was er sagen würde. Viele meinten, er würde nachgeben und Bennet zum Verteidigungsminister ernennen, Hauptsache keine Wahlen. Doch sie irrten sich. Netanjahu ist nicht jemand, der sich in die Ecke treiben lässt. In seiner Rede zählte Netanjahu seine Errungenschaften zur Sicherheit Israels auf, erwöhnte dabei auch seinen gefallenen Bruder Joni und auch dass er selbst fast im Kampf für Israel ums Leben gekommen wäre. Die Sicherheit Israels stehe an oberster Stelle. Er bezog sich auch auf den umstrittenen Waffenstillstand mit der Hamas. Es gebe viele Einzelheiten, die bewusst geheimgehalten würden, sagte Netanjahu. Sie dürften der Sicherheit wegen nicht veröffentlicht werden. Er bat um das Vertrauen der Bürger, auch wenn es so aussehe, als hätte Israel vor dem Terror kapituliert. Und weil ihm die Sicherheit so nahe liegt, erklärte Netanjahu, dass er ab jetzt das Amt des Verteidigungsministers übernehmen werde.

In diesem Moment waren sich alle sicher, dass die Tage der Regierung gezählt seien, und die Minister Naftali Bennet und Ayelet Shaked heute ihren Rücktritt erklären würden und den Austritt ihrer Partei aus der Koalition.

Naftali Bennet und Ayelet Shaked heute früh (Foto: Miriam Alster/Flash90)

Doch es kam anders. Heute früh gab es eine Erklärung der beiden Minister. Bennet machte eine Kehrtwendung und erklärte, seine Partei würde in der Koalition bleiben trotz der Weigerung Netanjahus, ihn zum Verteidigungsminister zu ernennen. „Das Land befindet sich inmitten einer Krise in Bezug auf seine Sicherheit“, sagte Bennet. „Ich erkläre, das wir in diesem Moment alle unsere Forderung zurücknehmen und Ministerpräsident Netanjahu dabei helfen werden, die Hamas zu besiegen. Ich weiß. dass wir ein paar politische Punkte verlieren aber das ist jetzt nicht wichtig. Ich verliere lieber gegen Netanjahu als dass der Staat Israel gegen den Hamas-Chef Yahya Sinwar verliert. Unsere Rolle in der Regierung ist zu wichtig, die Hand jetzt vom Steuer zu nehmen. Politisch können wir dadurch vielleicht etwas verlieren, aber das ist der verantwortungsvolle Schritt, den wir tun müssen zum Wohl unserer Nation.“

Politik ist oft wie ein Schachspiel. Manchmal muss man eine Figur opfern, um später in einer besseren Position zu stehen. Hätte Bennet mit seinem wie eine Erpressung aussehenden Versuch, Verteidigungsminister zu werden, Erfolg gehabt, hätte Netanjahu es ihm später vielleicht nicht verziehen. Hätte Bennet seine Drohung wahr gemacht und wäre zurückgetreten, womit er die Regierung zu Fall gebracht hätte, wäre er nach den Wahlen ebenfalls in einer sehr schlechten Situation gegenüber Netanjahu. So hatte er eigentlich gar keine andere Wahl, als seine eigenen Ambitionen zurück zu nehmen und seine Loyalität zu Netanjahu zu zeigen. Und Netanjahu? Er scheint ein ganz guter Schachspieler zu sein.

Bild: Netanjahu erklärt, dass er das Amt des Verteidigungsminister übernimmt, gestern Abend (Foto: Tomer Neuberg/Flash90)

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