Brückenbau wurde fast zur Regierungskrise

Mittwoch, 22. August 2018 |  Dov Eilon

Es begann gestern mit einer einfachen Meldung des Nachrichtenportals Ynet über einen geplanten Bau einer Fußgängerbrücke über die Ayalon-Schnellstraße in Tel Aviv. Für den Baubeginn sollte in den kommenden sechs Wochen am Wochenende in der Nacht je eine Fahrtrichtung für den Verkehr gesperrt werden, um den Bau der Brücke an den Wochenenden zu ermöglichen, ohne damit den Verkehr zu sehr zu behindern.

Es war jedoch nur einen Frage der Zeit bis sich die religiösen Koalitionspartner der Regierung zu Wort meldeten. Denn Arbeiten am Wochenende bedeutet Arbeiten am Shabbat und das ist für religiöse Juden unmöglich, zu akzeptieren. Sofort wurden von den religiösen Parteien Zeitungsanzeigen gegen die Arbeiten am Shabbat aufgegeben und ein Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geschickt, in dem er aufgefordert wurde, den Plan für die Arbeiten am Shabbat unverzüglich zu stoppen. Es würde sich dabei um eine massenhafte Entehrung des Shabbats handeln. Dabei wurde auf einen Punkt des Koalitionsabkommens hingewiesen, der besagt, dass der Status Quo in Bezug Religion und Staat beibehalten werden müsse, so wie es bereits seit Jahrzehnten in Israel üblich sei.

Schon im letzten Jahr hatte es ähnliche Probleme gegeben, als die israelische Bahn Arbeiten an Wochenenden und Shabbat ausführte. Es wäre deswegen fast zu einem Ausstieg der religiösen Parteien aus der Koalition gekommen.

Um eine weitere Regierungskrise zu vermeiden, ordnete Verkehrsminister Israel Katz an, die geplanten Arbeiten an dem Brückenprojekt sofort einzustellen und forderte ein neues Programm zur Ausführung des Projekts innerhalb der Woche und nicht am Shabbat. So könnten die Arbeiten in der Nacht durchgeführt werden. Die Mitteilung bezüglich von Arbeiten am Shabbat bezeichnete er als überflüssig. Die Arbeiten am Shabbat waren übrigens vom Arbeitsministerium und der Polizei genehmigt worden.

Der Bürgermeister von Tel Aviv Ron Huldai bezeichnete die Entscheidung des Verkehrsministers als skandalös. „Die Sperrung der Ayalon-Schnellstraße mitten in der Woche wird eine Katastrophe für den gesamten Verkehr verursachen, viel grösser als die Behinderungen, unter der die Stadt wegen der Einstellung der Bahnarbeiten am Shabbat zu leiden hatte“, sagte er. Wie die Anordnung der Schließung von Geschäften am Shabbat sei auch dies ein weiterer Versuch, den Charakter der Stadt und des Staates zu ändern. Dabei würde er eine Klage vor dem Obersten Gericht nicht ausschließen.

Archivbild: Stau auf der Ayalon-Schnellstraße (Foto: Uri Lenz/Flash90)

Auch der Vorsitzende der Jesh-Atid-Partei Yair Lapid, kritisierte die Entscheidung, die Arbeiten am Shabbat zu untersagen. „Die Orthodoxen, die wahren Führer dieser Regierung, befahlen Netanjahu, die Arbeiten einzustellen. Und er folgte der Anweisung natürlich und fror die Arbeiten ein. Und wir werden uns daher wieder einmal in wahnsinnigen Verkehrsstaus wiederfinden“, sagte er.

Der stellvertretende Gesundheitsminister Yaakov Litzmann (Thorapartei) begrüßte die Entscheidung des Verkehrsministers. Dieser habe sich verantwortungsbewusst verhalten und eine unnötige Verletzung des Status Quo und der jüdischen Tradition vermieden. „Der Shabbat ist über Generationen hinweg als ein Tag der nationalen Ruhe von höchstem Wert. Die Entscheidung, die Arbeiten am Shabbat zu stoppen, ist ein lobenswerter Schritt und ein Zeichen der Verantwortung in Anbetracht der Provokation und dem Schaden für die religiöse und traditionelle Bevölkerung, die die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit darstellen.“

Wann nun mit dem Bau der Brücke begonnen wird, ist unklar. Sicher ist aber, das dies erhebliche Verkehrsbehinderungen auslösen wird. Denn auch so gibt es auf der Ayalon-Schnellstraße jeden Tag sehr große Verkehrsstaus. Nun muss man entscheiden, was wichtiger ist, die Ruhe des Shabbats oder das Vermeiden eines Verkehrschaos.

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