ANALYSE: Langfristige Waffenruhe zwischen Hamas und Israel zum Scheitern verurteilt

Donnerstag, 16. August 2018 |  Yochanan Visser

Nach einigen Tagen relativer Ruhe im Grenzgebiet zum Gazastreifen versuchen Israel und die Terrororganisation Hamas - mithilfe der Vermittlung von Ägypten, den Vereinten Nationen und den USA - wieder einen langfristigen Waffenstillstand auszuhandeln, der das nach dem SOmmerkrieg von 2014 erreichte Verständnis wiederherstellen würde.

Die Bemühungen um eine Einigung werden von den Ägyptern angeführt, die Berichten zufolge gleichzeitig versuchen, eine neue Vereinbarung über die Aussöhnung zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auszuarbeiten.

Im Oktober 2017 unterzeichneten die Hamas und die PA in Kairo eine solche Vereinbarung, die jedoch aufgrund von "Hindernissen" nie umgesetzt wurde.

Im Rahmen des Abkommens hätte die Hamas am 1. Dezember 2017 die Kontrolle über den Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde übertragen müssen, doch nachdem sich die Terrororganisation geweigert hatte, ihren militärischen Flügel Izz-a-Din al-Qassam (nach einem antisemitischen Massenmörder benannt) aufzulösen, wurde der Deal eingefroren.

Einem Bericht der Nachrichten von Israels Fernsehsender Kan zufolge, soll der Vorsitzende der PA, Mahmud Abbas, versucht haben, die ägyptischen Bemühungen um ein Versöhnungsabkommen mit der Hamas zu stören, weil er es als Belohnung für Israel ansieht.

Die Regierung von Präsident Abdel Fatah el-Sisi hat die Hamas und die Fatah, die dominierende Fraktion der Palästinensischen Befreiungsorganisation, nach Kairo eingeladen, um eine neue Runde von Versöhnungsgesprächen zu führen. Es bleibt jedoch unklar, ob Abbas die Einladung annehmen wird.

Der angeschlagene Palästinenserchef - er soll an Magenkrebs erkrankt sein - wird am Mittwoch den palästinensischen Zentralrat in Ramallah zusammenrufen und wird voraussichtlich eine Rede über die Versöhnung mit der Hamas halten.

Ein ungenannter Hamas-Sprecher sagte der israelischen Zeitung Haaretz: "Jede Vereinbarung, die die Palästinensische Autonomiebehörde vom Entscheidungsmechanismus ausschließt, wird sehr fragil sein, weil sie die Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht fördern wird."

Es ist sehr fraglich, ob die Seiten eine Einigung erzielen werden.

Vor allem wegen Abbas’ Einstellung gegenüber ein Abkommen mit Israel und seiner Forderung, dass ein zukünftiger Hafen in Gaza nicht von der Hamas, sondern von PA-Beamten überwacht werden sollte.

Dann sind da noch düe übertriebenen Forderungen der Hamas für eine Eiigung mit Israel.

Die Terrororganisation fordert ein Ende dessen, was sie "die israelische Blockade" von Gaza nennt und wird sich nicht mit der Wiedereröffnung des Keren Shalom Grenzübergangs zufriedengeben, der Anfang Juli von Israel teilweise geschlossen wurde.

Israel öffnete den Übergang am Mittwochmorgen wieder und erlaubte wieder, Waren in die Küstenenklave zu liefern. Die Entscheidung wurde von Verteidigungsminister Avigdor Liberman und Gaby Eisenkot, dem Generalstabschef der IDF, getroffen, nachdem sie sich mit dem israelischen Geheimdienst Shin Bet beraten hatten.

Liberman sagte dem israelischen Armeesender am Mittwoch, dass der Grund für die relativ ruhige Lage in Südisrael die Tatsache sei, dass die Hamas "bedeutende Treffer" einstecken musste, nachdem sie letzte Woche ihre Angriffe auf Israel verschärfte und Hunderte von Mörsergranaten und Raketen auf Städte und Gemeinden im südlichen Israel abfeuerte.

Er fügte hinzu, dass Israel niemals direkte Verhandlungen mit der Hamas aufnehmen werde und behauptete, die Bevölkerung von Gaza habe "viel zu gewinnen, wenn die Bürger Israels Frieden und Sicherheit genießen und viel zu verlieren, wenn die Ruhe gestört wird".

"Solange es ruhig ist, werden die Bewohner Gazas davon profitieren. Wenn die Gewalt zurückkehrt, werden sie als erste verlieren. Diese Gleichung funktioniert. Die letzten vier Tage waren die ruhigsten in den Gaza-Grenzgemeinden seit März", so der israelische Verteidigungsminister, der zuvor gesagt hatte, ein neuer Krieg mit der Hamas sei nicht die Frage von ob, sondern wann.

Ein weiteres Hindernis für ein langfristiges Abkommen, das den Süden Israels wieder beruhigen würde, ist der Iran, erneut zu einem der wichtigsten Geldgeber der Hamas wurde, nachdem Saleh al-Arouri, der stellvertretende Leiter des Politbüros der islamistischen Organisation, im Oktober 2017 ein Versöhnungsabkommen mit der Islamischen Republik erreicht hatte.

Der Iran will, dass die Hamas den Druck auf Israel aufrechterhält und erwartet, dass die Terrorgruppe den jüdischen Staat in einen Zermürbungskrieg verwickelt, im Austausch für militärische Ausbildung und Hilfe durch die Quds Force des iranischen Revolutionsgarde-Korps.

In Israel gibt es außerdem Widerstand gegen den Waffenstillstand durch die Familien der getöteten IDF-Soldaten, deren Leichen von der Hamas seit dem Gazakrieg im Jahr 2014 und festgehalten werden, sowie den Ministern des „Jüdischen Haus“ .

Leah und Simcha Goldin, die Eltern des gefallenen IDF-Soldaten Hadar Goldin, kritisierten Premierminister Benyamin Netanjahu scharf, weil er angeblich die Rückkehr israelischer Gefangener in den geplanten Deal nicht mit eingeschlossen habe.

"730 Lastwagen werden heute den Kerem Shalom Übergang auf dem Weg zur Hamas in Gaza überqueren. Bitte fragen Sie Netanjahu und das Sicherheitskabinett, was Israel im Gegenzug erhält. Haben sie überhaupt etwas gefordert?

Der Vorsitzende des Jüdischen Haus, Bildungsminister Naftali Bennet, der Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts ist, kritisierte ebenfalls die Regierung, weil sie Verhandlungen mit der Hamas aufgenommen hatte, und nannte das einen schweren Fehler.

Er kündigte an, dass die Minister seiner Partei gegen jedes Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas stimmen würden, da dieser die Hamas in eine zweite Hisbollah verwandeln würde.

"Diese 'Ruhe' wird der Hamas völlige Immunität verleihen, so dass sie sich mit Zehntausenden Raketen bewaffnen kann, die alle Teile des Landes bedrohen", sagte der Bildungsminister und fügte hinzu, dass die Abschreckungskraft Israels durch die Einigung geschädigt werde.

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