Drusen fordern Gleichheit - 90.000 auf dem Rabin-Platz

Sonntag, 5. August 2018 |  NAI Redaktion

Gestern Abend füllte sich wieder einmal der Rabin-Platz vor dem Tel Aviver Rathaus. Diesmal versammelten sich der Zeitung Jediot Achronot zufolge mehr als 90.000 Drusen und andere auf dem Platz, um gemeinsam gegen das Nationalitätsgesetz zu demonstrieren.

Die Drusen fühlen sich seit der Verabschiedung des Gesetzes, wonach Israel nur der Staat der Juden ist, als Bürger zweiter Klasse, obwohl sie dem Staat Israel immer loyal gewesen sind. Aus Protest erklärten zwei drusische Offiziere, dass sie ihren Dienst in der israelischen Amee beenden werden, da Israel sie im Stich lassen würde. In der vergangenen Woche traf sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Vertretern der drusischen Gemeinde. Er versprach, ein Gesetz zu verabschieden, das den Drusen und andere Minderheiten im Land volle Rechte und eine Reihe von Vergünstigungen garantieren soll für diejenigen, die in der israelischen Armee dienen. Es sah ganz danach aus, als sei das Problem gelöst worden, die Demonstration von gestern Abend wurde jedoch nicht abgesagt.

Kurz vor Ende des Treffens von Netanjahu mit den Drusen kam es zu einem Eklat, als der ehemalige drusische Offizier der israelischen Armee, Brigade General Amal Asad, Israel in einem Facebook Post als Apartheid-Staat bezeichnete. Daraufhin wurden die Gespräche seitens Netanjahu sofort beendet.

So fand dann die Kundgebung gestern Abend wie geplant statt. Neben Persönlichkeiten der drusischen Gemeinde nahmen auch zahlreiche jüdische Persönlichkeiten an der Demonstration teil, darunter waren der Bürgermeister Tel Avivs Ron Huldai, Oppositionsführerin Tzipi Livni von der Zionistischen Liste, der ehemalige Chef des israelischen SIcherheitsdienstes Yuval Diskin und mehr.

Tzipi Livni schlug vor, die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel von 1948 als Grundgesetz festzulegen und wandte sich an Ministerpräsident Netanjahu: „Bibi, entscheide dich, dieses Nationalitätsgesetz oder die Unabhängigkeitserklärung, auf welcher Seite bist du? Die Antwort der tausenden, die heute hier sind, ist klar.“

„Wir können noch immer eine Einheit erreichen um die Unabhängigkeitserklärung anstelle des Nationalitätsgesetzes. Wir verpflichten uns, die Verfassungsgrundsätze der Unabhängigkeitserklärung als Grundgesetz zu erlassen, damit der Staat Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für seine Bürger ist. Jüdisch und demokratisch“, fuhr sie fort.

Weiter erklärte sie, dass die tausenden Teilnehmer der Demonstration die Regierung daran erinnere, das sie vergessen habem, was die Unabhängigkeitserklärung bedeute.

Gestern Abend auf dem Rabin-Platz (Foto: Gili Yaari/Flash90)

Der geistliche Führer der Drusen, Scheich Mowafak Tarif sagte: „Ich bin keine politische Persönlichkeit, aber ich spreche heute Abend als jemand, dessen Liebe für das Land, dem Staat, absolut und eindeutig ist. Ich kam hierher, um euch einfache Wahrheiten zu sagen, die aus dem Herzen kommen. Ich suche keine Popularität, was mich leitet, ist zum Guten meines Landes und meiner Gemeinschaft. "

„Wir sind alle stolz auf den demokratischen und freien Staat Israel, in dem die Menschenwürde und die Freiheit oberste Werte sind. Wir haben nie an der jüdischen Identität des Staates Israel gezweifelt. Wir haben seinen jüdischen Charakter mit voller Gleichheit für seine nichtjüdischen Bürger anerkannt ", fuhr er fort.

"Niemand kann uns beibringen, was Opfer bedeutet, und niemand kann uns über Loyalität und Hingabe predigen - die Militärfriedhöfe sind ein Beweis dafür. Wir sind entschlossen, mit euch für den Charakter des Staates und das Recht zu kämpfen, darin in Gleichheit und Würde zu leben", erklärte der Scheich.

Dann wandte er sich an die Massen, die sich aif dem Platz versammelt hatten: „Ich sehe die Masse, die ihre Solidarität zeigen, das erwärmt unsere Herzen Ich danke euch im Namen meiner drusischen Brüder. Das hier ist das schöne Israel.“

Der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, warnte die Drusen davor, in die von Netanjahu angebotene „Honigfalle“ zu fallen. Dies sei nur ein weiterer Versuch, zu spalten. „Ich weiß, wieviel Mut und Entschlossenheit nötig ist, um hier zu stehen. Und dennoch, kämpft weiter mit uns, damit der Nationalstaat des jüdischen Volkes weiterhin gleichberechtigt und demokratisch bleiben wird“, sagte der Bürgermeister.

Auch der ehemalige Chef des Sicherheitsdienstes Yuval Diskin kritisierte die Regierung. Das Gesetz sei nicht verabschiedet worden, um den Staat Israel als die Heimat des jüdischen Volkes zu stärken. „Es sollte kleinen und erbärmlichen politischen Bedürfnissen dienen. Dies ist ein Gesetz, das versucht, die über Jahrzehnte aufgebauten festen Grundlagen zu unterminieren, zu teilen, den Hass unter uns zu erhöhen - alles aus kurzfristigem Denken, motiviert durch die bevorstehenden Wahlen“, sagte er. Der frühere Ministerpräsident Menachem Begin würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, was seine Nachfolger in der Likud-Partei machen würden.

Dann erwähnte auch er die Unabhängigkeitserklärung. Sie lege fest, das Minderheiten im Staat Israel in Würde leben können, da sie die volle Gleichberechtigung aller Bürger festlegte. Das neue Nationalitätsgesetz würde nicht zufällig, sondern bewusst, das Wort Gleichheit nicht erwähnen. Das sei kein Fehler , sondern volle Absicht.

Netanjahu kündigt Ministerausschuss an

Während der heutigen Kabinettssitzung sagte Ministerpräsident Netanjahu noch einmal, dass das Nationalitätsgesetz nicht die Rechte des Einzelnen und keinem der Bürger Israels verletze und versprach, die Verpflichtung des Staates Israel gegenüber den Drusen und der Beziehung zu ihnen, zu stärken und dijenigen, die dem Land dienen zu würdigen.

”Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, aber es ist ein jüdischer und demokratischer Staat, und die Rechte des Einzelnen sind in vielen Gesetzen verankert, einschließlich des Grundgesetzes der Menschenwürde und Freiheit. Die tiefe Verbundenheit mit der Drusengemeinschaft und unser Engagement für sie sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung", sagte Netanjahu. “Deshalb werden wir einen speziellen Ministerausschuss einsetzen, um diese Bindung und Verpflichtung voranzutreiben und gleichzeitig diejenigen zu ehren, die in der IDF und den Sicherheitskräften aller Religionen und Mitglieder aller Gemeinschaften dienen.”

Bild: Der Rabin-Platz in Tel Aviv, gestern (Foto: Tomer Neuberg/Flash90)

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