Deutschland und Israel kämpfen um einen Platz im Sicherheitsrat

Donnerstag, 29. März 2018 |  NAI Redaktion

Deutschland möchte wieder einen Platz im Weltsicherheitsrat bekommen. Doch auch Israel würde gerne, zum ersten Mal überhaupt, für zwei Jahre, ab 2019, im Sicherheitsrat sitzen und treten zusammen mit Deutschland und Belgien zur Wahl um den begehrten Platz an. Die Amerikaner unterstützen diesen Wunsch der Israelis. Doch wegen der deutschen Kandidatur sehen die Chancen für Israel nicht unbedingt gut aus.

Genau das kritisierte die Zeitung New York Post in einem Artikel. Deutschland würde mit seiner Kandidatur ein Versprechen aus dem Jahr 1990 brechen. Damals hätte der frühere UN-Botschafter Richard Holbrooke den Israelis nach ihrer Aufnahme in die Europa/Amerika-Australien-Gruppe (eine der fünf regionalen inoffiziellen Gruppen der UNO) versprochen, dass sich für die Jahre 2019 und 2020 nur noch Belgien für einen Platz im Sicherheitsrat bewerben würde. Und dann hat im Jahr 2016 auch Deutschland seine Kandidatur angekündigt, sehr zur Enttäuschung Israels, die darin einen Bruch des Versprechens gesehen habe. Dabei läge die letzte Mitgliedschaft Deutschland im Sicherheitsrat erst ein paar Jahre zurück, schrieb die Zeitung. Zuletzt war Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 Mitglied des Sicherheitsrats.

In New York angekommen, wo Heiko Maas für die deutsche Kandidatur werben möchte, sagte er, dass er nichts von einem Versprechen an Israel wisse. Deutschland würde alle acht Jahre an der Wahl für einen Platz teilnehmen. Man würde nicht gegen jemanden kandidieren , sondern FÜR einen Sitz im Sicherheitsrat, betonte er. Außerdem könne und werde sich Deutschland als Mitglied des Rates für Israel einsetzen.

Wie dem auch sei, die Chancen Israels, den begehrten Platz im Sicherheitsrat zu bekommen, stehen schlecht. Sie standen auch schlecht vor der Bekanntgabe der deutschen Kandidatur. Die arabischen Länder haben eh schon angekündigt, dass sie die israelische Kandidatur nicht unterstützen würden.

So wird Deutschland wahrscheinlich erneut im Sicherheitsrat sitzen. Auch wenn die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley voll auf Israels Seite steht und für einen israelischen Sitz im Rat wirbt. Und was ist nun mit dem angeblichen Versprechen von 1990?

Heiko Maas zu Gast bei Benjamin Netanjahu, diese Woche (Foto: Kobi GideonGPO)

Heiko Maas wollte mit seinem Besuch in Israel vor einigen Tagen die deutsch-israelischen Beziehungen wieder ankurbeln, die unter dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel doch recht abgekühlt waren. Doch Israel zuliebe auf die Kandidatur zum Sicherheitsrat verzichten? So weit scheint die Freundschaft nun auch nicht zu gehen.

Bild: Der Saal des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Foto: Creative Commons)

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