Israel gibt 20.000 weitere Arbeitserlaubnisse für Palästinenser

Freitag, 23. Februar 2018 |  NAI Redaktion

Einem Bericht der Wirtschaftszeitung Globes zufolge wird Israel weiteren 20.000 Palästinensern genehmigen, auf seinem Gebiet zu arbeiten. Dies war das Ergebnis eines Treffens zwischen dem israelischen Finanzminister Moshe Kachlon und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdalallah vor einigen Tagen. Damit wird es insgesamt 100.000 Arbeitserlaubnisse in Israel für die Palästinenser geben.

Das Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten hat Moshe Kachlon eine neue Rolle zugeteilt: Er steht nicht nur für die gemässigte Seite der Regierung, sondern ist auch verantwortlich für den Kontakt mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in allen Bereichen, auch dem politischen Bereich.

In der letzten Zeit hatte es zahlreiche Treffen zwischen den Seiten gegeben, in Ramallah, der Allenby-Brücke und in Jerusalem. Die danach veröffentlichten Ergebnisse der Gespräche waren meist wirtschaftlicher Natur, doch nach dem letzten Treffen veröffentlichten beide Seiten auch Erklärungen mit politischen Inhalten.

Das Büro des Finanzministers erklärte, dass Kachlon die Palästinenser dazu aufgerufen habe, die diplomatischen Verhandlungen mit Israel unter der Schirmherrschaft des US-Gesandten Jason Greenblatt, weil die Amerikaner die fairsten Vermittler seien.

Von der Seite des palästinensischen Ministerpräsidenten Hamdallah wurde berichtet, dass bei dem letzten Treffen nicht nur über wirtschaftliche Themen gesprochen worden sei. Man habe über Bauerlaubnisse in den Siedlungen, Aktivitäten der israelischen Armee in palästinensischen Städten und Zwischenfällen zwischen Siedlern und Palästinensern gesprochen.

Finanzminister Kachlon wurde vom Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten begleitet, Generalmajor der Reserve Yoav Mordechai, und dem stellvertretenden Finanzminister Itzhak Cohen. Auch der palästinensische Finanzminister war bei dem Treffen anwesend. Israel erklärte sich damit einverstanden, den Palästinensern bei ihren Vorbereitungen für eine Kontrolle des Internationalen Währungsfonds zu helfen, damit sie die Kriterien für den Erhalt wirtschaftlicher Unterstützung erfüllen werden.

Weiter wurde beschlossen, drei gemeinsame Industriezonen weiter zu entwickeln, zwei von ihnen, in Tarkumia und in der Nähe von Modiin Illit westlich von Ramallah, sind bereits bekannt. Eine dritte Industriezone soll im Jordantal entstehen, im Zusammenarbeit nicht nur mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, sondern auch mit Jordanien. Dabei soll es sich um eine Freihandelszone handeln.

Dann sprachen die Palästinenser einen weiteren Punkt an. Es ging um das Vorhaben Israels, Gelder, die an Terroristen gezahlt werden, von den Steuergeldern, die Israel für die Palästinenser eintreibt, abzuziehen. Heir geht es um eine Summe von 1.1 Milliarden Shekeln im Jahr (ca. 260 Millionen Euro), mehr als 8% des jährlichen Haushalts der Autonomiebehörde. Hamdallah machte klar, das ein derartiger Schritt schwere politische und wirtschaftliche Folgen haben werde.

Auch die Situation im Gazastreifen wurde bei dem Treffen angesprochen. DIe Palästinenser warnten, dass eine weitere militärische Eskalation den Gazastreifen zum Zusammenbruch bringen könnte. Beide Seiten waren sich einig, dass die Hamas ihre Herrschaft über den Gazastreifen beenden muss, um mit dem Wiederaufbau beginnen zu können. Dabei wurde die Befürchtig geäussert, dass die Hamas wegen der Unterstützung aus dem Iran und anderen Ländern noch eine härtere Linie einschlagen könnte und sich weigern würde, die volle Kontrolle über den Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben.

Archivbild: Palästinensische Arbeiter am Kontrollpunkt bei Ramallah auf dem Weg zur Arbeit in Israel (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)

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