Mahmud Abbas möchte internationale Friedenskonferenz

Mittwoch, 21. Februar 2018 |  NAI Redaktion

Palästinenserchef Mahmud Abbas hat gestern (Dienstag) vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesprochen und zu einer internationalen Friedenskonferenz aufgerufen, als Alternative zu der Fortsetzung der von den USA geleiteten Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern.

Die Beteiligung mehrerer Länder an den Friedensgesprächen seien notwendig, um die Friedensgespräche wieder ins Rollen zu bringen. Des weiteren forderte er die Rücknahme der amerikanischen Entscheidung, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und eine Aufnahme Palästinas als volles Mitglied der Vereinten Nationen.

Die Amerikaner werden von den Palästinensern nicht mehr als neutralen Verhandlungspartner angesehen, daher verlangen sie eine internationale Beteiligung an den Friedensgesprächen.

Mahmud Abbas beschuldigte in seiner Rede Israel für das Verlassen der Zweistaatenlösung. der Jüdische Staat würde sich wie ein Land, das über dem Gesetz stehe, benehmen.

In seiner Rede sagte Abbas unter anderem: „Unsere Ansicht ist klar. Wer sind gegen den Gebrauch von Waffen jeder Art. Wir rufen nicht nur zu einer Entwaffnung der nuklearen Waffenbestände auf, sondern auch von den konventionalen Waffen. Wir werden weiter das Wort des Friedens verbreiten. Wir weigern uns, Gewalt auszuüben und bauen Schulen und Krankenhäuser, Industriegebiete und Landwirtschaft. Wir kaufen keine Panzer und Flugzeuge. Für den Preis eines Panzers kann man eine Schule und eine neue Generation aufbauen. Das ist besser als jede Waffe. Wir kämpfen überall auf der Welt gegen den Terror.“

Weiter sagte er, dass Israel aus den vorübergehenden Siedlungen eine permanente Kolonisation geschaffen habe. „Wie kann so etwas sein? Israel hat der Zweistaatenlösung die Tür verschlossen“, sagte er. „Unser Problem ist nicht mit den gläubigen Juden, sondern nur mit den Besatzern unseres Landes und denen, die uns davon abhalten freu und unabhängig zu sein.“

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon reagierte nach der Rede von Abbas und wandte sich an den UNO-Generalsekretär: „Herr Generalsekretär, ich hatte von Herrn Abbas erwartet, dass er hier bei uns bleiben wird, u einen Dialog zu führen. Doch unglücklicherweise ist er wieder einmal davongelaufen. Sehen Sie, was jetzt gerade in diesem Raum passiert ist. Herr Abbas kommt rein, legt seine Forderungen auf den Tisch und erwartet von Ihnen, Ergebnisse zu liefern. So wird das nicht funktionieren. Heute ist es wieder passiert, anstatt in nur 12 Minuten von Ramallah nach Jerusalem zu fahren, zog er es vor, 12 Stunden nach New York zu fliegen, um die Möglichkeit des Friedens zu vermeiden.“

Dann wandte sich Danon an Mahmud Abbas, obwohl dieser schon längst nicht mehr anwesend war: „Herr Abbas, sie haben es deutlich gemacht, mit ihren Worten und Taten, dass sie nicht mehr Teil der Lösung sein werden. Sie sind das Problem.“

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley zeigte sich ebenfalls wenig beeindruckt von der Rede des Palästinenserchefs. Auch sie wandte sich an den abwesenden Mahmud Abbas mit den Worten: „Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit der palästinensischen Führung zusammen zu arbeiten. Unsere Verhandler sitzen gleich hinter mir, bereit zu sprechen. Aber wir werden ihnen nicht hinterher laufen. Die Wahl liegt bei Ihnen, Herr Abbas. Sie können wählen, die USA zu verurteilen, ihre Rolle in den Friedensgesprächen abzulehnen und in internationalen Foren wie die UNO Strafmaßnahmen gegen Israel zu verlangen. Ich verspreche Ihnen, dass dieser Weg die Palästinenser nicht an ihr Ziel bringen wird. Oder Sie können sich entschließen, Ihren Ärger über den Ort unserer Botschaft beiseite zu legen und mit uns zusammen in die Richtung eines ausgehandelten Kompromisses zu gehen, was das Potenzial hat, das Leben der Palästinenser zu verbessern.“

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