Schweiz finanziert keine anti-israelischen Organisationen

Mittwoch, 14. Juni 2017 |  NAI Redaktion

Der Nationalrat des Schweizer Parlaments hat gestern (Dienstag) einen Antrag genehmigt, der die Schweizer Regierung auffordert, von der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die an Hetze, Rassismus und Antisemitismus beteiligt sind, Abstand zu nehmen.

Bild: Genf, Schweiz (Foto: Mendy Hechtman/Flash90)

Diese Entscheidung bestätigt, nach kleineren Veränderungen, den Gesetzentwurf des Abgeordneten Christian Imark, der bereits im März vom Bundesrat des Parlaments genehmigt worden war.

Diese Entscheidungen basieren auf Berichten des Forschungsinstitutes NGO Monitor , die an Schweizer Behörden weitergegeben worden waren. Die Berichte machten ein Fehlen der Kontrolle über die finanziellen Unterstützungen der Schweiz von palästinensischen und israelischen Organisationen, die an anti-israelischen und manchmal auch antisemitischen Aktionen beteiligt waren, deutlich.

So berichtete NGO Monitor zum Beispiel, dass der größte Teil der schweizerischen Finanzierungen durch die "Direktion für Menschenrechte und Völkerrecht" an die israelischen und palästinensischen Organisationen weitergeleitet worden waren. Diese Direktion ist für die Weiterleitung von finanziellen Unterstützungen der Länder Schweiz, Dänemark, Schweden und Holland verantwortlich und hat ihren Sitz in der Bir Zait Universität in Ramallah.

Die Hilfsgelder wurden an Organisationen weitergeleitet, die an juristischen Auseinandersetzungen mit Israelischen Offiziellen, Firmen, die mit Israel Geschäfte machen, und an der Förderung der BDS-Bewegung beteiligt sind. Zwischen den Jahren 2014 und 2016 hatte die Direktion mehr als 14 Millionen Dollar an 24 israelischen und palästinensischen Organisationen überwiesen, von denen 15 die Kampagnen der BDS-Bewegung unterstützen.

Der Präsident des Instituts NGO Monitor, Professor Gerald Steinberg, sagte: "Zum ersten Mal überhaupt verabschiedet ein europäisches Land ein Gesetz, das zur Beendigung der Finanzierung von Organisationen, die ein Instrument für die Hetze, den Hass und dem Antisemitismus sind, führt."

"Wir sehen eine dramatische Veränderung in einigen europäischen Ländern. Der Schweizer Beschluss kommt nach der Entscheidung von Dänemark, die Finanzierungen von palästinensischen Nichtregierungsorganisationen einzufrieren, bis zu einem Ende der Untersuchungen. NGO Monitor wird weiterhin mit den Regierungen, den Parlamentsabgeordneten und den Diplomaten Europas zusammenarbeiten, um eine Umsetzung dieser Veränderungen zu garantieren, besonders was die Finanzierung der Direktion betrifft", versprach er.

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