Gesetzesvorschlag: Terroristengehälter von Zahlungen an Palästinenser abziehen

Montag, 3. April 2017 |  NAI Redaktion

Bild: Knesset-Abgeordneter Eliezer Stern (Foto:Yonatan Sindel/Flash90)

Eine Reihe von Knesset-Abgeordneten haben unter der Leitung des Abgeordneten Eliezer Stern (Jesh Atid) einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der besagt, dass Gelder, die die Palästinensische Autonomiebehörde an Terroristen und deren Familien bezahlt, von den Geldern, die Israel an die Palästinenser überweist, abgezogen werden sollen.

Bei dem Geld, das Israel an die Autonomiebehörde überweist, handelt es sich um Einfuhr- und Mehrwertsteuern, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde entgegennimmt, wenn über die israelischen Seehäfen Waren für die Palästinenser eingeführt werden. Diese Steuern gehören also der Autonomiebehörde.

Dem Gesetzesvorschlag zufolge sollen nun rund 1.1 Milliarden Schekel (rund 280 Millionen Euro) von diesen jährlich an die Palästinenser überwiesenen Steuergeldern abgezogen werden. Das ist die Summe, die die Palästinensische Autonomiebehörde an Terroristen und deren Familien gezahlt haben. Zahlungen an Terroristen sei ein Bruch der Osloer Verträge, begründeten die Abgeordneten ihren Gesetzesvorschlag.

Die Zahlungen an Terroristen sei nicht nur eine Unterstützung des Terrors, sondern würde andere dazu aufmuntern, weitere Terroranschläge auszuführen, sagte der Abgeordnete und Reserveoffizier der israelischen Armee Stern. Dies sei eine Aufforderung dazu, Juden zu ermorden. Es müsse alles getan werden, um diesen Wahnsinn zu stoppen, sagte er weiter.

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