Ehemaliger arabischer Knesset-Abgeordneter für schuldig befunden

Donnerstag, 23. März 2017 |  NAI Redaktion

(Foto: Herzl Yosef/POOL)

Der ehemalige Knesset-Abgeordnete der arabischen "Gemeinsamen Liste" Basel Ghattas ist gestern (Mittwoch) vom Bezirksgericht in Beersheva des Betrugs und des Vertrauensbruchs für schuldig befunden worden. Er wird unter anderem beschuldigt, Mobiltelefone für arabische Sicherheitshäftlinge ins Gefängnis geschmuggelt zu haben (Artikel). Videos einer Sicherheitskamera hatten dies festgehalten.

Basel Ghattas ist vor einigen Tagen von seinem Amt als Abgeordneter zurückgetreten und hat die Tat im Rahmen eines Abkommens mit der Staatsanwaltschaft gestanden. Dafür wird die Staatsanwaltschaft lediglich eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verlangen und eine Bewährungsstrafe. Die ursprüngliche Anklageschrift hatte eine deutlich härtere Strafe gefordert.

Der israelische Fernsehsender Kanal 10 veröffentlichte ein Video der Sicherheitskamera, wo man sehen kann, wie Ghattas Telefone an den Gefangenen überreicht

Ghattas selbst bestreitet, dass er durch seine Tat die Sicherheit des Staates gefährden oder eine Terror-Organisation unterstützen wollte. Er hätte aus rein humanitären Gründen gehandelt, für das Wohl der Häftlinge, auch wenn dies ein Fehler gewesen sei. Das Gericht hat noch nicht entschieden, ob es die Abmachung der Staatsanwaltschaft mit dem Angeklagten annehmen werde. Das Urteil soll am 9. April verkündet werden.

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