Verliert Netanjahu die Unterstützung seiner Basis?

Montag, 20. März 2017 |  Tsvi Sadan

Vier Affären könnten sich für Netanjahus politische Zukunft als sehr schädlich erweisen: Die polizeiliche Untersuchung über illegale Geschenke, die er angeblich von Arnon Milchan erhalten hat, die Verurteilung des Soldaten Elor Azaria für die Tötung eines verwundeten Terroristen, die Zerstörung der Siedlung Amona und die aktuelle Koalitionskrise, die durch die Ersetzung der alten Rundfunkbehörde mit einer neuen, unabhängigen Rundfunkorganisation entflammt ist.

Über die Affäre der Geschenke (hauptsächlich Zigarren und Champagner), die viele Israelis als politisch motiviert sehen, würde Netanjahu bei Verurteilung von seinem Posten abtreten. Dieser Skandal ist jedoch nicht so erheblich und er könnte Netanjahu letztlich sogar stärken.

Seine wahren Probleme bestehen eher im Zusammenhang mit dem Fall Azaria und der Räumung von Amona. Ein großer und wachsender Anteil der rechtslastigen Anhängerschaft Netanjahus kann einfach nicht verstehen, warum er nicht für den Soldaten eingetreten ist und warum er immer noch keine neuen Häuser für die ehemaligen Einwohner Amonas bauen ließ, wie er versprochen hatte.

Diese zwei Affären könnten ihm Wählerstimmen kosten. Und es ist Netanjahus unberechenbares Verhalten im Fall der Rundfunkbehörde, bei der er mit Drohungen um sich wirft, die bald zu Neuwahlen führen könnten.

Der wachsende Unmut der rechtsgerichteten Israelis zeigt sich in Umfragen, die dem Likud Natanjahus genauso viele Sitze wie der Zentrumspartei Yesh Atid gibt (26 für Likud und 25 für Yesh Atid), wenn heute gewählt werden würde. Solche Umfragen haben sich in letzter Zeit jedoch als unzuverlässig erwiesen und sie sind deswegen vielleicht nicht der beste Maßstab zur Erfasssung der Stimmung konservativer Israelis.

Der neue Seismograph für die öffentliche Meinung sind die sozialen Medien. Eine Übersicht über einflussreiche Personen auf Facebook könnte möglicherweise besser anzeigen, in welche Richtung der Wind weht. Zum Beispiel bereiteten die Facebook Posts von Oria Amrani, die von einer überzeugten Unterstützerin Netanjahus zu einer harten Kritikerin geworden ist, dem Premierminister erhebliche Kopfschmerzen.

Bei einem Eintrag vom 31. Dezember warf sie Netanjahu vor, Sergeant Azaria „verlassen“ zu haben und sie warnte, dass eine Verurteilung des jungen Soldaten (die später auch Realität wurde) die nächste Wahl entscheiden würde. Sie schrieb: „Sie haben Azaria nach Hebron geschickt ... und er tat, was von einem vernünftigen Soldaten erwartet wird ... trotzdem haben Sie ihn den Hunden zum Fraß vorgeworfen.“

Moti Carpel, ein weiterer wichtiger Facebook Akteur, war anfangs auf Seiten Netanjahus bis er erkannte, dass seine Einstellung über Amona und das gesamte Projekt der jüdischen Siedlungen im „Westjordanland“ nicht ist, was es zu sein scheint.

Als religiöser Mensch versuchte Carpel seinen Folgern eine spirituelle Perspektive über Netanjahu zu vermitteln. Am 19. März schrieb Carpel, dass das himmlische Gericht über Netanjahus moralisches Verhalten urteilt, nicht über seine Rauchergewohnheiten. Nach Ansicht Carpels hängt Netanjahus politische Zukunft davon ab, dass er die historische Chance nutzt, das biblische Kernland zu annektieren.

Alles, was Netanjahu bisher getan hat, so Carpel, könnte man ihm vergeben. „Aber jetzt gibt es keine Ausreden mehr,“ schrieb er weiter und er schloss: „In der Hand des Herrn ist das Herz des Königs ein Strom Wassers, das Er zu denjenigen fließen lässt, die ihm wohlgefallen.“

Schließlich gibt es noch ein Kommentar von Assaf Voll, der sich über den „behinderten“ Zustand des konservativen Camps beschwerte. Am 19. März schrieb Voll: „Das Problem der Rechten ist nicht, dass die Linken die Medien kontrollieren oder die Akademischen Institutionen oder die Gerichte, sondern dass sie keinen Stil haben ... wem die Wahrheit wichtig ist, der muss zugeben: Die Rechten sind schwachsinnig.“

Voll fuhr fort, indem er die meisten rechten Politiker als „selbstgerecht und pompös“ bezeichnete.

Er sprach zwar nicht direkt Netanjahu an, aber Voll gab zu verstehen, dass er dem Premierminister keine Träne nachweinen würde, wenn dieser von seinem Amt enthoben würde.

Es gibt viele, viele weitere solche Beispiele der Enttäuschung der rechten Wählerschaft. Wenn jedoch schließlich Neuwahlen anstehen, könnte Netanjahu wieder einmal als Sieger dastehen, wenn er die Wähler von seinem Bekenntnis für einen blühenden, vollständig jüdischen Staat überzeugen kann.

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