"Muezzin-Gesetz" in erster Lesung vom Parlament genehmigt

Donnerstag, 9. März 2017 |  Dov Eilon

(Bild: Esther Rubyan/FLASH90)

Der als Muezzin-Gesetz bekannte Gesetzesvorschlag, das die Benutzung von Lautsprechern in Gotteshäusern verbieten soll, ist gestern in einer ersten Lesung vom Israelischen Parlament, der Knesset, genehmigt worden.

Bei dem Gesetz handelt es sich um eine überarbeitete Fassung des ursprünglichen Gesetzesvorschlags, das die Benutzung von Lautsprechern zu jeder Tageszeit untersagen wollte. Das jetzt genehmigte Gesetz verbietet die Verwendung von Lautsprechern nur in der Nacht.

Dennoch gab es vor und nach der Abstimmung in der Knesset lautstarke Diskussionen. Der Vorsitzende der Arabischen Gemeinsamen Liste Ayman Ude zerriss das Papier des Gesetzesvorschlags im Plenarsaal und musste dann die Sitzung verlassen. Auch der Abgeordnete Achmed Tibi machte es seinem Parteivorsitzenden gleich und zerriss das Gesetz auf dem Rednerpult.

Der Bürgermeister der arabischen Stadt Baqa al-Gharbiyye reagierte auf die Verabschiedung des Gesetzes auf eine ganz besondere Weise. Er ordnete an, von jetzt an täglich zweimal den Aufruf des Muezzins zum Gebet von den Lautsprechern auf dem Dach des Rathauses klingen zu lassen. Auch forderte er die Knesset-Abgeordneten dazu auf, ihre Entscheidung bezüglich dieses Gesetzes noch einmal zu überdenken. Sie sollten lieber Gesetze verabschieden, die der Demokratie und der Gleichberechtigung im Land dienen würden.

Ein Imam einer Moschee im Norden des Landes sagte, man werde das neue Gesetz ignorieren und auch weiterhin über Lautsprecher zum Gebet aufrufen. Die Regierung würde die Muslime und den Islam bekämpfen.

Bevor das neue Gesetz in Kraft treten wird, muss es noch in drei weiteren Lesungen von der Knesset genehmigt werden.

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