Neue amerikanische UN-Botschafterin kritisiert die Organisation und verteidigt Israel

Dienstag, 21. Februar 2017 |  NAI Redaktion

Seit Januar haben die USA eine neue UN-Botschafterin, sie heißt Nikki Haley. Vor ein paar Tagen nahm sie an der ersten Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema Nahost teil. In der anschließenden Erklärung übte sie scharfe Kritik an den Vereinten Nationen und deren Einstellung gegenüber den Staat Israel.

Der vollständige Wortlaut der Erklärung:

"Der Sicherheitsrat hat soeben sein monatliches Nahost-Meeting beendet. Ich war das erste Mal dabei und muss sagen, dass es irgendwie merkwürdig war. Der Sicherheitsrat ist dazu da, um zu beratschlagen, wie Frieden und Sicherheit international aufrechterhalten werden können. In unserem Meeting über den Nahen Osten ging es in der Diskussion jedoch nicht um Hisbollahs illegale Raketen-Aufstockung im Libanon, es ging nicht um das Geld und die Waffen, mit denen der Iran Terroristen versorgt, es ging nicht darum, wie wir ISIS besiegen können, es ging nicht darum, wie wir Bashar al-Assad für die hunderttausend getöteten Zivilisten zur Rechenschaft ziehen können. Nein, stattdessen ging es in dem Meeting darum, Israel zu kritisieren, die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten.

Ich bin neu dabei, aber ich weiß, dass der Rat schon seit Jahrzehnten Monat um Monat so verfährt. Hiermit möchte ich Ihnen sagen, dass die Vereinigten Staaten (US) nicht länger tatenlos zuschauen werden. Ich bin hier, um der eisernen Unterstützung der US für Israel Nachdruck zu verleihen. Ich bin hier, um zu bekräftigen, dass die US anti-israelischer Voreingenommenheit die Stirn bieten wird.

Nie wieder werden wir den schrecklichen Fehler einer Resolution 2334 begehen und zulassen, dass einseitige Resolutionen des Sicherheitsrates Israel verurteilen. Stattdessen werden wir die wahren Bedrohungen im Nahen Osten in Angriff nehmen. Wir stehen für Frieden ein. Wir unterstützen eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, die direkt zwischen beiden Seiten vermittelt wird, wie Präsident Trump gestern während seines Treffens mit Premierminister Netanjahu erneut betont hat.

Durch die unfassbar einseitigen Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung rückt der Frieden nur noch weiter in die Ferne. Hier wird eine der Seiten entmutigt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Unglaublicherweise gibt es in der politischen Abteilung der UN einen ganzen Bereich, der der palästinensischen Sache gewidmet ist. Stellen Sie Sich das einmal vor. Es gibt keine Abteilung für die illegalen Raketentests in Nordkorea, keine Abteilung, die sich dem Nummer Eins Terror-Unterstützer-Staat Iran widmet. Die Voreingenommenheit gegenüber der israelisch-palästinensischen Angelegenheit tut dem Friedensprozess nicht gut. Und es hat mit der Realität in der Welt um uns herum nichts zu tun. Die Doppelmoral ist einfach unglaublich.

Erst vor ein paar Tagen hat die US ohne Erfolg versucht, den Sicherheitsrat zu einer Verurteilung eines Terroranschlags in Israel zu bewegen. Dort hatte ein Terrorist zunächst auf Menschen geschossen, die auf den Bus gewartet hatten, bevor er auf weitere Meschen einstach. Wäre dies in einem beliebig anderen Land geschehen, hätte der Sicherheitsrat nicht gezögert, sondern den Anschlag sofort verurteilt. Nicht so im Falle Israels. Die Stellungnahme wurde blockiert. Und das ist ausgesprochen beschämend.

Israel existiert in einer Region, in der andere zur totalen Zerstörung dieses Landes aufrufen und in einer Welt, in der Antisemitismus immer stärker wird. Dies sind die Bedrohungen, die wir bei der UN besprechen sollten während wir weiter an einer ausführlichen Einigung arbeiten, die den israelisch-palästinensischen Konflikt beendet.

Außerhalb der UN gibt es allerdings ein paar gute Nachrichten. Israels Stellung weltweit verändert sich. Israel knüpft neue diplomatische Beziehungen, immer mehr Länder erkennen, wie viel Israel in dieser Welt beiträgt, sie erkennen, dass Israel in dieser unruhigen Region ein stabiler Leuchtturm in der Brandung ist und dass Israel in punkto Innovation, Unternehmertum und technologischen Entdeckungen ganz vorn mitmischt.

Eine Änderung in Bezug auf die anti-israelische Voreingenommenheit der Vereinten Nationen ist längst überfällig. Die US werden nicht länger zögern, wenn es darum geht, gegen diese Vorurteile die Stimme zu erheben und unserem Freund und Verbündeten Israel beizustehen."

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