Donald und Bibi

Donnerstag, 16. Februar 2017 |  Aviel Schneider

(Bild: Avi Ohayon/GPO)

„Ein Staat oder Zweistaatenlösung, wählt was euch passt“, übermittelte US-Präsident Donald Trump seinem israelischen Gast Benjamin Netanjahu in Washington. Auch die jüdischen Siedlungen stören dem neuen US-Präsident wenig. In der gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide, wie sehr sie die Welt- und Nahostpolitik in gleicher Weise betrachten. „Über Jahre hinweg wurde Israel unfair behandelt“, unterstrich Trump und meinte damit seinen Vorgänger Obama ohne diesen beim Namen zu nennen. Neben einer Friedenslösung mit den Palästinensern besprachen beide Staatsführer das Siedlungsproblem, den Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem, Iran und den islamischen Terror weltweit. Zudem bat Netanjahu Trump darum, dass Washington nun die israelische Annektierung der Golanhöhen offiziell anerkennen solle. Nach acht Jahren gegenüber Barack Obama war wieder ein Lächeln auf Netanjahus Gesicht in Washington zu sehen. So haben das jedenfalls die israelischen Medien teilweise beschrieben. Die rechten Politiker, wie die Siedlerpartei unter Erziehungsminister Naftali Bennett, jubeln vor Freude und verkündeten, dass nun die Idee eines Palästinenserstaates endlich gestorben sei. Israels linke Parteien, die Palästinenser und die westlichen Regierungen sehen darin entweder eine gefährliche Katastrophe für die Region oder einen tödlichen Schlag für einen Frieden.

Aber wer bestimmt, dass eine Zweistaatenlösung die einzige Friedensmöglichkeit zwischen Israel und den Palästinensern ist? Die westlichen Regierungen, die grundsätzlich mehr Verständnis für die Palästinenser haben oder der ehemalige US-Präsident Barak Obama, der aus verschiedenen Gründen mehr Rücksicht auf seine muslimischen Geschwister zeigte? Es stimmt, auch Likudchef Benjamin Netanjahu schlug vor über acht Jahren in seiner berühmten Bar-Ilan-Rede (Juni 2009) die Idee von einer Zweistaatenlösung vor. Das machte er aus politischen Gründen, sechs Monate, nachdem Barack Obama sein Amt im Januar 2009 im Weißen Haus übernahm. Seine rechtsorientierte Partei war niemals mit dieser Idee einverstanden. Schon damals, im ersten Regierungsjahr von Barack Obama, wurde uns ein ausführlicher Bericht des israelischen Außenministeriums über Obama und seine Beziehung zu Israel vorgelegt, aus dem hervorging, dass mit ihm kein Friedensdurchbruch möglich sei. Daher sagte Netanjahu über Jahre hinweg, dass er aus taktischen Gründen Obamas Amtsende im Washington abwarten müsse.

Dass die Palästinenserführung in Ramallah deswegen in Panik gerät, ist natürlich. Die neue Freundschaft zwischen Bibi und Donald gefällt den Palästinensern nicht. Aber auf der palästinensischen Straße sind auch andere Stimmen zu hören. „Eine Zweistaatenlösung macht keinen Sinn. Wir wollen unter israelischer und gleichberechtigter Demokratie in Palästina leben“, erklärte Scheich Abu Khalil al Tamimi im Interview mit Israel Heute. Tamimi ist geistlicher Führer der Salafisten und Mitglied des islamischen Scharia-Gerichtshofes in den Palästinensergebieten. „Palästinenser haben Angst davor, die Wahrheit und ihre Gefühle vor der Kamera auszusprechen.“ In seinem Gespräch Israel Heute, sieht er mit Donald Trump in Washington eine neue Hoffnung für beide Völker im Heiligen Land (Ausführliches Interview in der neuen März-Ausgabe von Israel Heute).

Trump wird in Israel als tüchtiger Geschäftsmann betrachtet, der nicht in alten und untauglichen Friedenskonzeptionen verfangen ist. Als Geschäftsunternehmer weiß Trump, dass ein Deal für beide Seiten gut sein muss, ansonsten hat es keinen Zweck. Nun müssen die Seiten im Konflikt neue kreative Ideen hervorbringen, um der „Denkenden Fixierung“ zu entfliehen, als ob nur eine Zweistaatenlösung und die Friedensformel Land für Frieden eine Lösung zum Frieden sind. Die europäischen Regierungen müssen aufwachen und verstehen, dass Politik nicht etwas Statisches ist, sondern dynamisch. Mit Trump in Washington hat Europa heute ein Problem, aber genau das hatte Israel bis vor wenigen Wochen mit Obama. Nach dem ersten Treffen mit Obamas Nachfolger in Washington sieht es so aus, als hätte es sich gelohnt, darauf zu warten.

„Eine Freundschaft mit einem großen Fragezeichen“, beschrieb Israels anerkannter Kommentator Dan Margalit den neuen Wind in Washington. In dem 45. US-Präsidenten Donald Trump sieht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den größten Israelfreund in der amerikanischen Staatsgeschichte im Weißen Haus. Ob diese Gefühle und Vorstellungen aus israelischer Sicht richtig sind, werden die nächsten Monaten und Jahre beweisen.

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