Israelischer Abgeordneter bedankt sich bei Trump für Hilfe bei Legalisierung jüdischer Siedlungen

Dienstag, 7. Februar 2017 |  NAI Redaktion

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag einen umstrittenen Gesetzentwurf abgesegnet, der nicht-autorisierte jüdische Siedlungsaußenposten im sogenannten „Westjordanland“ legalisieren soll.

Nach der Abstimmung über das als „Regulierungs-Gesetz“ bekannte Gesetz, betrat der Abgeordnete Bezalel Smotrich von der Partei „Jüdisches Haus“ das Podium und bedankte sich öffentlich bei Präsident Donald Trump und dem amerikanischen Volk dafür, dass sie diesen Schritt erst möglich gemacht haben.

„Ohne Trump wäre das Gesetz wahrscheinlich nicht durchgekommen,“ sagte Smotrich.

Es ist wahr, dass Israel oft darauf verzichtete, Siedlungen im Land auszubauen, wenn vorauszusehen war, dass die Amerikaner nicht zustimmen würden. Und es ist klar, dass der Rest der Welt sicher nicht zustimmen würde und ohne eine amerikanische Billigung fürchtet Israel eine Isolierung.

Es ist weiterhin wahr, dass Präsident Trump mehrfach sagte, anders als vorherige US-Regierungen, dass jüdische Siedlungen nicht das Hindernis für den Frieden im Nahen Osten seien.

Trump hat Israel weiterhin zwar davor gewarnt, einseitige Schritte zu unternehmen (oder diese zumindest in die Welt hinauszuposaunen), aber er hat gleichzeitig Diplomaten ernannt, die deutlich für israelische Souveränität im gesamten Land stehen.
Über das Regulierungs-Gesetz selbst hat die Trump Administration interessanterweise jegliche Kommentare verweigert, als sie von Reportern dazu gedrängt wurde.

Stattdessen wird das Weiße Haus warten, ob das israelische Oberste Gericht das Gesetz billigen wird und wird dann mit den relevanten Parteien über dieses Thema beraten.

Ein ziemlicher Unterschied zum ehemaligen Präsidenten Barack Obama und der Grund, warum sich Israel ermutigt fühlt, solch einen Schritt überhaupt zu wagen.

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