Der juristische Krieg gegen Netanjahu

Donnerstag, 5. Januar 2017 |  Tsvi Sadan

Bild: Netanjahu (Yonatan Sindel/Flash90)

Premierminister Benjamin Netanjahu musste am Montag drei Stunden seiner kostbaren Zeit für eine Befragung durch die Polizei aufwenden. Er wird verdächtigt, illegalerweise Vergünstigungen von zwei Unternehmern angenommen zu haben.

Am nächsten Morgen schrieb Netanjahu auf seiner Facebook Seite, dass diese Untersuchung gegen ihn, wie alle vorigen auch, ohne Ergebnis enden werde. „Ich wiederhole,“ schrieb er, „es wird nichts passieren, weil es nichts gibt.“

Die Untersuchungen gegen Netanjahu und seine Frau Sara haben nach der letzten Wahl zugenommen. Die sogenannte „Bibi Tours“ Affäre bezog sich auf Netanjahus Zeit als Finanzminister zwischen 2003 und 2005. Er wurde beschuldigt, Flüge im Wert von $50.000 nicht korrekt angegeben zu haben. Diese wurden von einem ausländischen Unternehmer für Sara und seine Kinder bezahlt. Der Fall endete ohne, dass Anklage erhoben wurde.

Netanjahu wurde weiterhin beschuldigt, illegale Mittel für seinen Wahlkampf von 2005 angenommen zu haben. Er reagierte auf diese Anschuldigung, indem er Verleumdungsklagen gegen Kanal 10 und die Tageszeitung Ma´ariv einreichte. Bei dieser Klage erklärte Netanjahu, dass diese Anschuldigungen eine „organisierte Schmierkampagne“ gegen ihn sei. Er behauptete weiter, dass diese Kampagne darauf gerichtet war, ihn aus seinem Amt zu entheben.

2013 kam ein weiterer Skandal auf, als entdeckt wurde, dass sich das Eiscreme-Budget der Ehefrau Netanjahus auf jährlich $2700 belaufe. Seine Frau Sara wurde zudem von der Polizei verhört, weil sie angeblich tausende Schekel an Pfandgeld für leere Flaschen behalten habe.

Vor kurzem berichtete der gleiche Kanal 10 von einem Interessenskonflikt bei einem U-Boot Deal, den Netanjahu mit Deutschland unterzeichnet hatte. Netanjahus Anwalt repräsentierte gleichzeitig die deutsche Werft und diese Affäre verflog genauso schnell, wie sie auftrat.

Diese kurze Liste der verschiedenen Anschuldigungen gegen Netanjahu und seine Frau, die bisher alle im Nichts endeten, unterstützen die Behauptung des Premierministers, dass sie eine orchestrierte Kampagne sind, die ihn stürzen soll.

Der Journalist Amnon Lord, ein Unterstützer Netanjahus, erinnerte seine Leser an eine Aussage der hoch geschätzten Anwältin Prof. Ruth Gabizon vor einigen Monaten. Sie bezeichnete diese Wolke der Untersuchungen als einen juristischen Zermürbungskrieg und eine Strategie, um Netanjahu aus dem Amt zu entfernen.

Oppositionsführer Itzchak Herzog (Arbeitspartei) stimmte dieser Einschätzung unfreiwillig zu, als er vor einigen Tagen sagte, der Premierminister könne seinen Pflichten nicht angemessen nachkommen, wenn er sich so vielen Untersuchungen gegenübersieht.

Herzog deckte damit die Strategie hinter diesen endlosen Anschuldigungen und Verhören auf. Die wichtigste Aufgabe besteht nicht darin, ihn anzuklagen, sondern ihn lange genug mit Teer und Federn zu übergießen, bis er nicht mehr ordentlich fungieren kann.

Ein Facebook-Eintrag des radikal-liberalen Molad Zentrums weist auch auf diese Strategie, indem er Netanjahu zitiert, der 2008 zum damaligen Premierminister Olmert sagte, „Ein Premierminister, der immer wieder Untersuchungen über sich ergehen lassen muss, hat kein öffentliches Mandat, kritische Fragen zu entscheiden, da die Gefahr besteht, seine Entscheidungen könnten auf persönlichen, anstatt auf nationalen Interessen basieren.“

Wenn man einige Kommentare zu Netanjahus Nachricht liest, in der er versicherte, dass die Untersuchungen nichts ergeben werden, erkennt man, dass der Plan, den Premierminister zu stürzen, in vollem Gange ist.

Ein Kommentar fiel mir besonders auf, da er die Stimmung vieler Israelis besonders gut einfängt. „Wenn die es schaffen, Sie (Netanjahu) zu stürzen, dann schwöre ich, dass ich Likud wählen werde, auch wenn man eine Katze an Ihrer Stelle nominiert.“

Man könnte schließen, dass die Einmischung in die demokratischen Grundlagen gegen die zurückschlagen kann, die versuchen, den gewählten Staatschef abzusetzen.

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