Obama versucht seine Politik zu retten und verärgert Israel

Donnerstag, 29. Dezember 2016 |  Aviel Schneider

Mit seiner letzten Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt hat der amerikanische Außenminister John Kerry klargestellt, wer für die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern verantwortlich ist: Die jüdischen Siedlungen und das Verhalten der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. In seiner und Barack Obamas Vision für eine Friedensreglung im Nahen Osten wurde nichts Neues erfunden, was sich die westlichen Regierungen nicht schon vorher über eine Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern vorstellten: Land für Frieden. Aus israelischer und arabischer Sicht war Barack Obama ein Desaster für die Nahost-Politik.

Doch bevor die Obama Regierung am 20. Januar ihr Amt niederlegt, will diese seinem Nachfolger Donald Trump „Stöcke in die Räder stecken“, was eine Friedenslösung für Israel noch schwieriger machen wird. Oder mit anderen Worten, Obama versucht seine Politik zu retten, denn er befürchtet, dass sein Nachfolger etliche Entscheidungen umändern wird. Obama versucht, Trump jegliche Friedenlösung mit den jüdischen Siedlungen zu erschweren. Das ist Obama mit der UN-Resolution 2334 gelungen, wonach die jüdischen Siedlungen nun vom UN-Sicherheitsrat offiziell als illegal abgestempelt wurden. Damit wurde ein Dementi in die Luft geschmissen, was aus israelischer Sicht jegliche Friedenschancen fast unmöglich machen werden. Diese Resolution zu ändern, wird auch für den neuen US-Präsidenten Trump nicht leicht sein.

So stellte der scheidende US-Präsident Barack Obama in letzter Minute auch die Weichen für mehr Klimaschutz und legte zwei Last-Minute-Entscheidungen kurz vor der Amtsübergabe an Donald Trump vor. Unter anderem erschwerte Obama Trump auch Ölbohrungen in der Arktis. Dazu zählt auch die jüngste UN-Resolution gegen Israel. „Wir können nicht weiterhin Verachtung und Respektlosigkeit gegenüber Israel zeigen“, sagte Donald Trump und meinte dies gegenüber Barack Obama. „Israel hatte mal gute Freunde in den USA, aber nicht mehr.“ Der Anfang vom Ende der guten Beziehungen zwischen Israel und den USA waren laut Trump das Atomabkommen mit dem Iran und jetzt die UN-Entscheidung gegen Israel. „Seit stark Israel, der 20. Januar ist nah!“, meldete Trump via Twitter.

„Wenn die US-Regierung unter Obama den palästinensischen Terror so bekämpft hätte wie den Häuserbau in Jerusalem, dann hätte der Frieden vielleicht eher eine Chance gehabt“, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Kerry vorwarf, den jüdischen Siedlungsbau im biblischen Kernland Judäa und Samaria mit dem palästinensischen Terror verglichen zu haben. Laut Netanjahu ist der Grund zum Konflikt die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. „Wie kann man Frieden schließen, wenn unser Existenzrecht nicht anerkannt wird?“ Donald Trump fügte via Twitter darauf hinzu: „Seit wann löst die UNO Konflikte? Die UNO erzeugt Konflikte!“ Wenn die UNO, laut Trump, sein Potential für Konfliktlösungen wirklich ausnutzen würde, wäre dies prächtig, wenn nicht, dann ist dies Zeit und Geldverschwendung. „Die UNO ist unfair“, erklärte Donald Trump nach der jüngsten antiisraelischen UN-Resolution. „Wenn Israel 20 mal von der UNO verurteilt wurde, so wurden andere Länder, wo Menschen leiden und schlecht behandelt werden, nicht ein einziges Mal verurteilt!“

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