Reaktionen auf Abstimmung im Sicherheitsrat

Sonntag, 25. Dezember 2016 |  NAI Redaktion

Nachdem Ägypten einen Antrag auf eine Entscheidung gegen die Siedlungen in Judäa und Samaria am vergangenen Donnerstag zurückgenommen hatte, wurde der Antrag am Freitag von Neuseeland, Malaysia, Senegal und Venezuela erneut zur Abstimmung vor dem Sicherheitsrat gebracht. Wie befürchtet, legte die USA erstmals seit Jahrzehnten kein Veto ein und enthielt sich der Stimme. Die übrigen 14 Länder und Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Entscheidung Nummer 2334.

Die Hauptpunkte der Entscheidung:

Die Siedlungen werden als illegal erklärt.
Israel wird aufgefordert, jegliche Aktivitäten in den Siedlungen und in Ost-Jerusalem einzustellen.
Die Welt muss zwischen Israel und Judäa und Samaria unterscheiden.
Die Bemühungen für die Zwei-Staaten-Lösung sollen intensiviert werden.
Beide Seiten werden aufgefordert, von terroristischen Aktivitäten und Provokationen abzusehen.

In Israel wurde die amerikanische Stimmenthaltung auf das schärfste kritisiert. Es handele sich um einen schmerzenden und verletzenden Akt Obamas. Es sei ein letzter Stich des ausscheidenden Präsidenten gewesen. Die Obama Administration hätte entschieden, Israel zu verlassen und es der anti-israelischen Linie der Vereinten Nationen auszusetzen, sie habe ihr wahres Gesicht gezeigt, hieß es unter anderem.

Als erste Reaktion hat Ministerpräsident Netanjahu den für Mittwoch angesetzten Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten in Israel abgesagt. Die Ukraine ist eines der Länder, die im Sicherheitsrat gegen Israel gestimmt haben. Der jüdische Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groismann, hatte sich gegen die Entscheidung ausgesprochen, doch der Präsident Petro Poroschenko ordnete an, für die Entscheidung zu stimmen. Als weitere Reaktion rief Netanjahu die Botschafter in Neuseeland und Senegal zu Beratungen nach Israel zurück. Die Botschafter der Länder, die gegen Israel gestimmt haben, wurden zu einem Gespräch ins Israelische Außenministerium geladen. Auch wurde ein geplanter Besuch des senegalesischen Außenministers abgesagt. Senegal und Neuseeland hatten zusammen mit Malaysia und Venezuela den Antrag erneut vor den Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht. Auch soll die israelische Hilfe für Senegal um Bereich der Landwirtschaft eingestellt werden.

Video: Der israelische UN-Botschafter Dani Danon spricht vor dem Sicherheitsrat nach der Abstimmung über die Resolution gegen Israel.

Auch Verteidigungsminister Lieberman reagierte auf die Entscheidung des Sicherheitsrates und ordnete an, jegliche Kontakte zu palästinensischen Offiziellen einzustellen. Die Sicherheitsabsprachen sollen jedoch fortgesetzt werden.

Auf palästinensischer Seite hat man die Entscheidung des Sicherheitsrates mit gemischten Gefühlen entgegengenommen. Man befürchtet, dass die Entscheidung gerade für sie schwere Folgen haben könnte. In einem Interview für des Internetportal Dunia Alwatan sagte der politische Kommentator Hassan Abdallah, dass die Entscheidung einerseits den Palästinensern internationale Unterstützung gegen die Besatzung gäbe, andererseits sie aber nicht befreien oder ihnen einen eigenen Staat geben würde. Er befürchte, dass Israel die Palästinenser in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken werden und ihnen keine neuen Arbeitserlaubnisse mehr geben werden. Das Ergebnis der Entscheidung des Sicherheitsrates werde nur weitere Schritte Israels gegen die Palästinenser sein. Andererseits habe Israel einen schweren Schlag erlitten, die Entscheidung könne zu weiteren Schritten gegen Israel führen.

Möchten Sie mehr Nachrichten aus Israel erhalten?
Klicken Sie hier um den KOSTENLOSEN täglichen Newsletter per Email zu erhalten.

Aktuelle Ausgabe

FERIENWOHNUNG IM HERZEN VON JERUSALEM

Informationen unter:

E-Mail: info@israelheute.com

TEL.: 00972-2-6226880