Sicherheitsrat stimmt über Baustopp in Siedlungen ab

Donnerstag, 22. Dezember 2016 |  NAI Redaktion

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird heute (Donnerstag) über einen Antrag Ägyptens abstimmen, der Israel auffordert, sämtliche Aktivitäten in den Siedlungen und in Ostjerusalem einzustellen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet von den Amerikanern, von ihrem Veto-Recht Gebrauch zu machen.

In dem von Ägypten gestellte Antrag, der bereits von der Arabischen Liga angenommen wurde, wird das Bestehen der Siedlungen als eine "schamlose Verletzung des internationalen Rechts und als Hindernis für den Frieden" bezeichnet. Gegen 22 Uhr israelische Zeit werden die 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates über den Antrag abstimmen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte in seinem Twitter-Konto und schrieb, dass er von den Vereinigten Staaten erwarte , dass sie, wie bisher, von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen werden und somit den ägyptischen Antrag zu Fall bringen werden. Auch der israelische UN-Botschafter Dani Danon äußerte sich zum ägyptischen Antrag: "Wieder einmal sehen wir die Absurdität und Heuchelei der Vereinten Nationen. Eine derartige Entscheidung ist keine Hilfe für den Friedensprozess, sondern würde nur ein Gewinn für die Hetze und den Terror der Palästinenser sein. In einer Zeit, wo tausende von Menschen in Syrien massakriert werden, nimmt sich die UN die Zeit, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu verurteilen."

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