Regulierungsgesetz in erster Abstimmung genehmigt

Dienstag, 6. Dezember 2016 |  NAI Redaktion

Das umstrittene sogenannte Regulierungsgesetz ist gestern in einer ersten Abstimmung vom israelischen Parlament, der Knesset, genehmigt worden. Die Siedlung Amona ist nicht Teil des Gesetzes.

Mit einer Mehrheit von 60 Stimmen gegen 49 Gegenstimmen ist gestern das sogenannte Regulierungsgesetz in einer ersten Abstimmung von der Knesset genehmigt worden. Der Absatz, der sich mit der vor der Räumung stehenden Siedlung Amona beschäftigt, wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen, um eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen.

Zuvor war der Gesetzentwurf in der Ministerkommission für Gesetzgebung genehmigt worden, trotz der Kritik des juristischen Beraters der Regierung Avichai Mandelblit, der sich gegen das Gesetz aussprach. Es sei auch in der neuen Fassung, ohne Berücksichtigung der Siedlung Amona, verfassungswidrig. Auch der Abgeordnete der Likud-Partei Benny Begin stimmte zusammen mit der Opposition gegen den Gesetzentwurf. Noch in dieser Woche soll der Gesetzentwurf für die erste Lesung vorgelegt werden.

Oppositionsführer Itzhak Herzog hat sich in seiner Rede entschieden gegen das Gesetz ausgesprochen und am Ende seiner Rede den Gesetzentwurf zerrissen. Das Gesetz unterstütze einen Zwei-Völker-Staat und gefährde führende Offiziere der Armee und Politiker und sei von sämtlichen juristischen Beratern abgelehnt worden. Das Gesetz sei ein schwarzer Tag für die Knesset, sagte er weiter.

Die Bewohner von Amona haben den Vorsitzenden der Partei "Das Jüdische Haus", Naftali Bennet, scharf kritisiert. Hätten er und Ministerpräsident Netanjahu darauf bestanden, dass die Partei "Kulanu" als Mitglied der Koalition sich auch als Koalitionspartner zu verhalten habe, würde Amona weiterhin auf der Landkarte bleiben und 200 Kinder und ihre Eltern müssten nicht aus ihren Häusern geräumt werden. Die Bewohner von Amona haben sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, ihre Häuser und ihre Siedlung auf ein benachbartes Grundstück zu verschieben.

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