Deutschland im Dienst der BDS

Montag, 25. Juli 2016 |  Dov Eilon

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind gut und fest. Auch hatte die deutsche Regierung erklärt, dass sie gegen die BDS-Bewegung, die sich für den wirtschaftlichen Boykott Israels einsetzt, ist. Ein Bericht des in Jerusalem ansässigen Instituts NGO Monitor zeigt jedoch ein anderes Bild.

Das Jerusalemer Forschungsinstitut NGO Monitor hat vor einigen Tagen einen Bericht veröffentlicht, wonach die Deutsche Bundesregierung allein in den Jahren 2012-2015 vier Millionen Euro aus der Kasse des deutschen Steuerzahlers an 15 israelische Organisationen überwiesen hat. 42% der Summe ging an Organisationen, die sich für den Boykott Israels aussprechen und eine "Ein-Staat-Lösung" unterstützen, Palästina, und Israel das Existenzrecht absprechen.

NGO Monitor hat die Finanzierungen, die die deutsche Regierung Organisationen zukommen lässt, die im israelisch-palästinensischen Konflikt verwickelt sind, untersucht. Dem Bericht zufolge betreibt das Deutsche Büro für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Israel ein Projekt mit den Namen "Ziviler Friedensdienst" (ZFD). Nun stellte sich jedoch heraus, dass nicht der ZFD dieses Projekt betreibt, sondern eine andere deutsche Organisation mit dem Namen Kurve Wustrow, die gemeinsam mit zwei in Israel ansässigen Organisationen zusammenarbeitet, zum einen die israelische Koalition von Frauen für den Frieden, zum anderen das palästinensische Komitee zur Koordinierung des bürgerlichen Aufstands.

Beide Organisationen unterstützen den Boykott Israels. Mitglieder der Koalition von Frauen für den Frieden wurden bei einer ihrer Demonstrationen mit Fahnen der Volksfront zur Befreiung Palästinas gesehen, einer Bewegung, die von der Europäischen Union zur Terror-Organisation erkärt worden war.

Auch das Komitee zur Koordinierung des bürgerlichen Aufstands war an zahlreichen anti-israelischen Aktivitäten beteiligt, berichtet NGO Monitor. Unter anderem organisiere das Komitee gewalttätige Demonstrationen in Judäa und Samaria, wobei Gegenstände auf die israelischen Sicherheitskräfte geworfen würden und versucht würde, den Sicherheitszaun zu beschädigen.

Der Präsident von NGO Monitor, Professor Gerald Steinberg, erklärte: "Organisationen, deren politische Agenda bekannt ist, bekommen von der deutschen Regierung grosszügige Zuschüsse in Millionenhöhe. Diese Organisationen geben die Gelder dann an ihre lokalen Partner weiter. Unsere Untersuchung zeigt, dass es keine Transparenz und Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Organisationen gibt."

In Israel sind die Organisationen gesetzlich verpflichtet, ihre Einnahmen zu melden, daher sind die Zahlen bekannt. Im Ausland ist dies nicht der Fall.

Die israelische Tagesszeitung Israel Hayom veröffentichte eine Erklärung der Deutschen Botschaft in Israel: "Deutschland ist weiterhin der "Zwei-Staaten-Lösung" verpflichtet und einem nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Daher lehnt Deutschland einen Boykott Israels ab und ist gegen die BDS-Bewegung, die dem Friedensprozess schadet. Deutschland unterstützt Projekte, deren Finanzierungen zuvor festgelegt wurden und die dazu dienen, Brücken zu schlagen und die Zwei-Staaten-Lösung weiter voranzutreiben."

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