Streit im Kabinett

Donnerstag, 21. April 2016 |  Nai-Redaktion

Krach zwischen Netanjahu und Bennett: Die Medien berichteten von einer heißen Auseinandersetzung zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Erziehungsminister Naftali Bennett (Bild). Netanjahu hat sogar damit gedroht, Bennett zu entlassen.

Während der Kabinettssitzung am Donnerstag bestand der nationalreligiöse Parteichef Bennett darauf, die Tagesordnung zu ändern und das Thema von „israelischen Sicherheitskräften in den palästinensischen Autonomiebezirken A“ anzuschneiden. Bennett wie auch andere Minister bestehen darauf, dass die israelischen Sicherheitskräfte weiterhin in den palästinensischen Autonomiegebieten fungieren müssen, solange der palästinensische Terror nicht stoppt. Netanjahu weigerte sich jedoch, dieses Thema anzugehen und wurde deswegen von Bennett heftig kritisiert. „Halte deine Versprechen“, warf im Bennett wütend vor. Daraufhin rief Netanjahu Bennett auf: „Bewahre deine Ruhe oder ich entlassen dich aus deinem Amt!“

Die Medien zitierten Minister, die von der heißen Diskussion zwischen Netanjahu und Bennett erzählten. „Das war bisher ein Höhepunkt in den sowieso schlechten Beziehungen zwischen den beiden“, sagte ein Minister. Ein anderer Minister betonte die neuen Töne zwischen den beiden, die ihm bisher fremd waren. Darüber hinaus herrscht seit jeher eine langjährige Spannung zwischen den beiden. Bennett: „Wenn Netanjahu deswegen die Koalition beenden will, dann soll es so sein. Das wird der israelischen Gesellschaft zeigen, wer sich wirklich um die Sicherheit des Volkes kümmert.“

Israels Regierungskabinett ist sich über das Verhalten innerhalb der palästinensischen Autonomiegebiete A uneinig, die voll unter Zivil- und Sicherheit-Kontrolle der Palästinenser stehen. Gemäß dem Oslo-Abkommen dürfen israelische Soldaten nicht in diese Autonomiegebiete eindringen, aber andererseits ist die Palästinenserführung ebenso dazu verpflichtet, den Terror selbständig zu bekämpfen. Wenn dies nicht der Fall ist, besteht Israel darauf, palästinensische Terroristen in diesen Gebieten selbst zu verhaften oder Terrorpläne zu vereiteln.

Die Palästinenserführung unter Mahmud Abbas wirft Israel vor, dass die ständigen Aktionen israelischer Soldaten in ihren Städten die Palästinenserführung in den Augen ihrer eigenen Bevölkerung lächerlich macht und er deswegen jegliche Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit mit Israel absagen will. In Bezug auf Israels Vorwürfe hat er keine Antwort darauf, wie er palästinensische Terroranschläge effektiv vereiteln will, zumal er und andere Führer in seinen Kreisen zu Anschlägen gegen Israelis aufhetzen. Bennett fordert in allen palästinensischen Ortschaften, einschließlich denen in Zone A, hart durchzugreifen, Netanjahu und sein Verteidigungsminister Mosche Jaalon zögern diesbezüglich. Ob deswegen die wacklige Koalition zerbrechen wird, wird im Land bezweifelt.

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