Kritik an Netanjahu

Donnerstag, 10. März 2016 |  NAI Redaktion

Gideon Sa'ar, ehemaliger Likud-Innenminister, hat die Regierung dazu aufgerufen, anti-Israel Aufwiegler zu deportieren und illegale Palästinenser in Israel aufzuspüren und auszuweisen.

In einem Interview mit der Galei Zahal Radiostation am Donnerstag hat Gideon Sa'ar der Regierung Unfähigkeit im Umgang mit der derzeitigen Terrorwelle vorgeworfen. Bis jetzt habe die Regierung weder einen klaren Plan noch klare Richtlinien festgelegt, wie mit dieser Krise umzugehen sei. Ohne einen klaren Aktionsplan werde sich der Terror nur verschlimmern.

Sa'ar wies die Behauptung zurück, dass es nicht möglich sei, der momentanen Terrrorwelle Herr zu werden. In seinen Augen besäßen die israelischen Sicherheitskräfte die Fähigkeit und die Erfahrung, um die nötigen Ergebnisse zu erreichen, es mangele lediglich an klaren Anweisungen.

Sa'ar forderte die Regierung außerdem auf, endlich etwas gegen die große Zahl der Araber, die illegal in Israel leben, zu unternehmen. Unbestätigten Angaben zufolge leben mehr als 100,000 Palästinenser aus den Autonomiegebieten in Israel, ohne dass ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, sie aufzugreifen und auszuweisen.

Auch die Aufwiegler sollten ausgewiesen werden. Sa'ar ist sich im Klaren, dass die Hetze in den sozialen Medien nicht effektiv unterbunden werden kann, aber diejenigen, die in der Presse und in den Moscheen zum Terror aufrufen, sollten festgenommen und ohne Umschweife nach Gaza deportiert werden. Die palästinensische Gesellschaft verherrliche den Mord und belohne die Terroristen und ihre Familien.

Die Likud-Partei reagierte auf Sa'ars Kommentare mit einem Demento: Der frühere Minister habe keinerlei Erfahrung in Sicherheitsfragen, und die Regierung habe „im Krieg gegen den Terror bereits bedeutende Schritte unternommen“.

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