Report: Obama will Jerusalem mit Hilfe der UN teilen

Dienstag, 8. März 2016 |  NAI Redaktion

In den verbleibenden 10 Monaten seiner Amtszeit will Präsident Barack Obama noch nie dagewesene Schritte einleiten, um eine Zwei-Staaten Lösung herbeizuführen, berichtet das Wall Street Journal.

Leitende amerikanische Funktionäre haben die Absicht des US-Präsidenten enthüllt, durch Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein endgültiges Abkommen zu erzwingen, was nicht nur Israel und die Palästinenserbehörde, sondern auch den nächsten amerikanischen Presidenten verpflichten würde.

Der Report kommt in einer Zeit, in der der Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden bevorsteht. Dieser will sich am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und ranghohen Vertretern der Palästinenserbehörde treffen.

Am Montag berichtete das Büro des Minsterpräsidenten, dass Benjamin Netanjahu seinen jährlichen Besuch in den Vereinigten Staaten, der für Ende des Monats geplant war, abgesagt hat, da Präsident Obama sich geweigert haben soll, ein Treffen mit Netanjahu anzuberaumen.

Laut dem Plan, den die amerikanischen Funktionäre beschrieben, hat Obama vor, das Quartet des Nahen Ostens wiederzubeleben, das aus amerikanischen, europäischen, russischen und UN Vertretern besteht, um dadurch Druck auf Israel und die Palästinenser auszuüben, die Verhandlungen wiederaufzunehmen.

Außerdem hat Obama vor, sich des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu bedienen, um von Israel Zugeständnisse zu erpressen. Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten bei Resolutionen dieser Art immer ein Veto eingelegt, doch hat Obama in der Vergangenheit schon öfter gedroht, sie durchgehen zu lassen.

Ein Beschluss des Sicherheitsrats wäre für alle Beteiligten verpflichtend, während Empfehlungen der Generalversammlung nur Vorschlagscharacter haben. Solch ein Beschluss würde auch für Obamas Nachfolger gültig bleiben und damit die zukünftige Politik der Amerikaner im Mittleren Osten vorausbestimmen. Der Beschluss würde von Israel verlangen, alle Bautätigkeiten außerhalb der "Grünen Linie" zu beenden und Ostjerusalem als Hauptstadt von Palestina anzuerkennen.

Gleichzeitig würde die Palästinenserbehörde dazu verpflichtet werden, den Staat Israel anzuerkennen und unter Druck gesetzt werden, endlich ihren Anspruch auf das "Recht auf Rückkehr" aufzugeben.

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