18 Monate Gefängnisstrafe für Ehud Olmert

Dienstag, 29. Dezember 2015 |  NAI Redaktion

Zum ersten Mal in Israels Staatsgeschichte wird ein israelischer Ministerpräsident zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Am 15. Februar 2016 beginnt Ehud Olmert seine 18- Monatige Gefängnisstrafe. Heute Morgen verkündete der Oberste Gerichtshof in Jerusalem das Urteil in Bezug auf die Berufung von Israels ehemaligen Regierungschef Ehud Olmert, der im Mai 2014 wegen Bestechung vom Tel Aviver Bezirksgericht zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Damals verurteilte das Gericht insgesamt sieben Personen, darunter Olmert und Jerusalems ehemaligen orthodoxen Bürgermeister Uri Lupolianski. Sie alle waren am Korruptions-Skandal beim Bau des umstrittenen Holyland-Gebäudekomplexes in Jerusalem beteiligt.

Die fünf Richter des Obersten Gerichtshofes haben Olmerts Berufung nur teilweise angenommen und deswegen seine sechsjährige Strafe auf anderthalb Jahre gekürzt. Das Urteil las der Oberste Richter Salim Joubran vor, ein arabischer Christ, der seit 2003 Richter im Obersten Gerichtshof in Jerusalem ist. Die israelischen Medien beschrieben das Urteil als Drama, obwohl Olmerts Gefängnisstrafe gekürzt wurde. Darüber hinaus wurde auch über die Tatsache gesprochen, dass im Judenstaat Israel, ein arabischer Richter einen jüdischen Ministerpräsidenten zur Gefängnisstrafe verurteilt. Dies vor dem Hintergrund der zunehmenden Kritik aus dem Ausland, „Israel sei ein Apartheidstaat“.

„Es ist mir ein Stein vom Herzen gefallen, denn ich wurde in der Hauptanklage gegen mich frei gesprochen“, sagte Olmert nachdem das Urteil gesprochen wurde. Obwohl das Oberste Gericht Olmert für die Korruptionsgelder in Höhe von 500.000 NIS ( etwa 120.000 Euro) freigesprochen hat, so wurde er dennoch für die übrigen Korruptionen schuldig gefunden. Die Korruption in Israel ist zu einer nationalen Plage geworden, besonders an der Führungsspitze. Aber auf der anderen Seite ist immer wieder zu sehen, dass Israels Rechtssystem keine Ausnahmen macht, nicht bei einem ehemaligen Regierungschef und nicht beim Staatspräsidenten Mosche Katzav, der bereits im Gefängnis sitzt.

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