US und UN fordern Zwei-Staaten-Lösung

Donnerstag, 19. März 2015 |  NAI Redaktion

Die Gratulation von US und UN zum Wahlsieg Netanjahus nahm die Form von Kritik an, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Obamas Regierung Netanjahu aufriefen, die Schaffung eines palästinensischen Staates voranzutreiben.

Am Mittwochnachmittag, als das Wahlergebnis feststand, forderte Ban Ki-moon, dass eine neue israelische Regierung einen Friedensvertrag aushandeln solle, der „einen lebensfähigen palästinensischen Staat“ hervorbringe. Mit ähnlichen Worten machten Sprecher des Weißen Hauses klar, dass sie eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben, die den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen werde.

Weiterhin sei man in Waschington besorgt über die Rhetorik des israelischen Premiers, der kurz vor Ende des Wahlkampfs sagte, dass es keinen palästinensischen Staat unter seiner Führung geben werde.

Bei einer historischen Rede in der Bar-Ilan Universität in Tel Aviv im Jahre 2009 befürwortete Netanjahu noch einen palästinensischen Staat. Seine Meinungsänderung in dieser Frage wird von den USA als Wahlkampfmanöver ausgelegt. Mit Kritik daran hielt sich die Obama Administration auch nicht zurück.

Obama selbst ist einer der wenigen Staatsführer, die Netanjahu nicht angerufen und zur Wiederwahl gratuliert haben, das soll jedoch „in den kommenden Tagen“ geschehen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

Ob Netanjahus Ablehnung eines palästinensischen Staates ein Wahlkampfmanöver war oder einfach die Lehre aus den vergangenen Jahren, ist nicht klar, aber einem palästinensischen Staat stehen noch weit größere Hürden gegenüber als die Meinung des israelischen Premierministers, nicht zuletzt die Palästinenser selbst, die bis jetzt jedes Angebot für einen Staat abgelehnt haben.

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