Staatsanwalt: Aufruf zum Judenmord ist legitime Israel-Kritik

Donnerstag, 12. Februar 2015 |  NAI-Redaktion

Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag ohne neue erschütternde Meldungen über den wachsenden Antisemitismus in Europa. Heute beschäftigt ein Fall aus Österreich die israelische Öffentlichkeit. Dort hatte ein Türke auf Facebook Adolf Hitler mit einem Lob für die Ermordung der Juden zitiert. Er habe damit Israel wegen des Gazakriegs kritisieren wollen, erklärte er zu seiner Rechtfertigung. Die Staatsanwaltschaft Linz stimmte dem zu: „Die Aussagen waren keine Verherrlichung von Hitler, sondern eine Unmutsäußerung gegenüber Israel“, erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten.

Ibrahim T., 29 Jahre alt, ist der Inhaber eines Friseursalons in Wels bei Linz. Er stellte ein Foto von Hitler auf seine Facebook-Seite und veröffentlichte dazu ein fiktives Zitat des Nazi-Führers: „Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet hätte.“

Medienberichten zufolge flehte der Friseur zudem zu Allah, dass er den jüdischen Staat vernichten möge. Besorgte Leser seiner Facebook-Veröffentlichungen schalteten die Polizei ein. Der Verfassungsschutz nahm Ermittlungen auf. Doch erstaunlicherweise fand die Staatsanwaltschaft keine Straftat. Der Sprecher der Linzer Ermittlungsbehörde, Philip Christl, wird in österreichischen Medien zitiert, dass bei Ibrahim T. die „subjektive Tatseite“ fehle.

Die österreichisch-israelische Gesellschaft protestierte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Die österreichische Justiz legitimiere antisemitische Agitation.

Als „schockierend“ bezeichnete Samuel Laster, Chefredakteur der Wiener Zeitung Die Jüdische, den Vorgang gegenüber der Jerusalem Post. Er selbst habe in Österreich Demonstrationen gegen Israel erlebt, in denen Slogans wie „Zionisten sind Faschisten“ verwendet wurden und das Hakenkreuz mit dem Judenstern verglichen wurde. Die Polizei habe darin keinen Grund zum Einschreiten gesehen.

Die Empörung über die österreichischen Ermittlungsbehörden schlägt mittlerweile Wellen, die weit über die Alpenrepublik hinaus reichen. Das hat möglicherweise doch noch Konsequenzen für den antisemitischen Friseur Ibrahim T.: Die Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt angekündigt, sein Fall werde neu aufgerollt.

Foto: Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem erinnert mit Fotos und Dokumenten an den Antisemitismus der Nazis in Deutschland und Österreich.

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