Netanjahu misstraut der UN Komission

Donnerstag, 14. August 2014 |  NAI Redaktion

„Die UN Menschenrechtskomission, die Israels Verhalten im aktuellen Gaza Krieg untersuchen soll, verleiht Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat und der Hamas legitimität“, sagte Premierminister Netanjahu am Mittwoch. Er fügte hinzu, dass die Komission woanders nach Kriegsverbrechen suchen sollte und nicht in Israel. Schließlich deutete er an, dass Israel wahrscheinlich nicht mit der Komission des UN Menschenrechtsrats zusammenarbeiten werde.

Israels Außenminister Lieberman hatte schon zuvor angekündigt nicht mit der UN zusammenzuarbeiten und Israels Generalstaatsanwalt Josef Schapira hat eine eigene israelische Untersuchungskomission für diesen Konflikt einberufen.

Auf seiner Facebook Seite führte Netanjahu seine Bedenken über die UN Komission weiter aus. Er beschuldigte die UN, die Menschenrechtsverletzungen der Hamas nicht zu beachten, die Menschen als Schutzschilde benutzt und wahllos auf israelische Zivilisten schießt. Auch die Massaker in Syrien und dem Irak seien in diesem Forum kein Thema. „Der Bericht der Komission ist schon geschrieben“, sagte Netanjahu in einer Rede. „Man hat schon entschieden, dass die Hamas keine Terrororganisation ist, also gibt es für sie hier nichts zu suchen. Die Komission soll erstmal nach Damaskus, Bagdad und Tripolis gehen, dort werden sie Kriegsverbrechen sehen, nicht hier.“

Der Premierminister spielte mit diesem Satz auf ein Interview an, das der Vorsitzende der UN Komission, der kanadische Professor Schabas, in einem Interview mit dem israelischen zweiten Kanal geführt hat, in dem er sich weigerte die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, oder zu erklären wie man diese behandeln werde.

In diesem Interview erklärte Schabas weiterhin, warum er im Jahre 2008 vorschlug Netanjahu vor das internationale Strafgericht zu stellen: „Ich sagte damals, dass mein Favorit unter den westlichen Führern für das internationale Strafgericht Netanjahu war. Ich habe mich dabei auf die Ergebnisse des Goldstone Reports gestützt.“

Allerdings war Netanjahu zu dieser Zeit nicht der Premierminister Israels, sondern Ehud Olmert.

Professor Schabas verteidigte seine Rolle in der Komission im israelischen Fernsehen und Radio, er versprach seine früheren Einstellungen zur Seite zu legen und objektiv zu sein, aber überzeugen konnte er nicht, denn die Erfahrung mit dem Goldstone Report nach der Operation „Eisenkuppel“ sind nicht vergessen.

Das israelische Außenministerium war seit Bekanntgabe der Schaffung der Untersuchungskomission gegen eine Zusammenarbeit mit dieser. Ein Sprecher nannte es ein „Pseudo Gericht“ und erklärte, „die Tatsache, dass man einen Vorsitzenden ausgesucht hat, dessen antiisraelische Einstellungen bekannt sind, zeigen ohne Zweifel, dass Israel keine Gerechtigkeit erwarten kann.“

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