Um Mitternacht läuft die Feuerpause aus – und dann ...?

Mittwoch, 13. August 2014 |  Aviel Schneider

Heute, um Mitternacht ist die dreitägige Feuerpause zu Ende. Die Palästinenser machten deutlich, dass die Feuerpause nicht verlängert wird. Damit wird Druck auf Israel ausgeübt, den palästinensischen Bedingungen entgegenzukommen. In den Verhandlungen in Kairo haben Israel und die Palästinenser, Fatah und Hamas, noch keine Fortschritte errungen. Die Hamas besteht weiterhin auf einer vollen Auflösung der Gaza-Blockade, einem offenen Hafen und freier Fischereizone bis 12 Meilen von der Küste. Darüber hinaus verweigert die Hamas eine Entmilitarisierung des Gazastreifens und fordert Israels 500 Meter breite Sicherheitszone am Grenzzaun zurück. Zwischendurch sickern immer Splittermeldungen durch, aus denen zu verstehen ist, dass Israel den palästinensischen Bedingungen immer näher kommt. Ägyptische Quellen vermittelten, dass eine Entmilitarisierung nicht besprochen wird und die Blockade stufenweise aufgelöst werden soll.

Gestern Nacht traf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einigen Ministern zusammen, um ihnen Einzelheiten aus den Verhandlungen in Kairo vorzulegen. Netanjahu macht sich sorgen, dass die Vereinbarungen in Kairo nicht von seinem Sicherheitskabinett genehmigt werden. Minister wie Avigdor Liebermann, Itzchak Aharonovitsch, Naftali Bennett, Gilad Erdan und eventuell Gidon Saar sind mit Netanjahus Verhandlungen in Kairo unzufrieden. „Wir kaufen uns Ruhe mit Geld“ warnte Bennett, der mehrmals dazu aufrief, die Hamas zu vernichten. Gegenüber der Tageszeitung Jediot Achronot sagte ein hochrangiger Beamter, dass die besprochenen Vereinbarungen nichts Gutes für Israel signalisieren. Was Netanjahu ebenso beeinflusst ist das Spektakel der UN-Menschrechtsorganisation, die Israel für Kriegsverbrechen anklagen will. Damit im Hinterkopf drängt Netanjahu zu einem politischen Kompromiss, anstatt noch einmal in den Gazastreifen einzumarschieren.

Sollten sich beide Seiten bis Mitternacht nicht einigen und die Hamas Israel wiederholt mit Raketen beschießen, dann muss Israel reagieren. Wie lange Israel diesen Zirkus mitmachen wird, hängt wahrscheinlich davon ab, welchen Schaden die Raketen in Israel anrichten werden.

Die Hamas hat nichts zu verlieren und muss ihrem Volk einen politischen Erfolg gegenüber Israel zeigen. Den Krieg hat Hamas verloren und genau deswegen muss sie die politischen Verhandlungen gewinnen, womit sie ihrer Zivilbevölkerung die Trümmer und die Niederlage erklären kann.

Die Regierung und Armee verkauft ihrem Volk, dass die Hamas heftig geschlagen wurde. Kann sein, aber im Volk spüren die Menschen, dass Israel wiederholt politische Fehler macht. So stark sich Israel auf dem Kriegsfeld beweist, so schwach ist Israel auf dem politischen Verhandlungsfeld.

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