Israel: Abbas belohnt den Terror mit Geldzahlungen

Freitag, 27. Juni 2014 |  NAI-Redaktion

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sei ein „Mega-Terrorist“, weil er die Ermordung von Juden mit Zuschüssen fördere. Das erklärte Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett. Die israelische Regierung prüft, ob sie die Auszahlung von Belohnungen an Terroristen durch die Palästinensische Autonomiebehörde stoppen kann. Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu hat dazu Zahlen vorgelegt: 2011 und 2012 flossen demnach insgesamt eine halbe Milliarde Schekel, also rund 150 Millionen Euro, an palästinensische Gefangene und deren Familien. Einzelne Gefangene erhielten bis zu 12.000 Schekel (rund 2.500 Euro) im Monat.

Die Prämien für die Terroristen werden auf der Grundlage des Strafmaßes festgelegt: Zum Beispiel erhält ein Terrorist für eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren 4.000 Schekel (rund 855 Euro), während andere für 25 bis 30 Jahre im Gefängnis 10.000 Schekel (rund 2140 Euro) im Monat bekommen. Bei Haftstrafen von mehr als 30 Jahren – also für schwerste Straftaten - erhalten die Terroristen oder deren Familien den Höchstsatz von 12.000 Schekeln. Jene, die Kinder haben, werden noch zusätzlich bezahlt.

Israel hat bereits erfolglos versucht, solche Zahlungen zu stoppen – rechtliche Schwierigkeiten hatten diese Bemühungen jedoch zunichte gemacht. Vorstöße, Beträge in derselben Höhe wieder von den Steuern abzuziehen, die Israel an die Palästinensische Autonomiebehörde überweist, sind bisher abgelehnt worden.

Wirtschaftsminister Bennett ist der Meinung, die Ermordung von Juden und die Entführung von Kindern seien dadurch bevorzugte Jobs unter den Palästinensern. „Durch die Zahlungen an die palästinensischen Terroristen unterstützt Abbas aktiv den Terrorismus. Und jeder, der den Terrorismus fördert, ist selbst ein Terrorist“, so der Minister. Der Lohn eines Terroristen übersteige laut Bennett deutlich das Gehalt eines durchschnittlichen palästinensischen Polizisten von 2.700 Schekel (rund 570 Euro) im Monat. Durch die Ausführung eines Terroranschlags sei quasi die Pension eines Terroristen gesichert, da die Zuschüsse weiterhin gezahlt würden – auch nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen werden.

Foto: Palästinenser in Ramallah fordern die Freilassung von Häftlingen aus israelischen Gefängnissen.

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