USA sehen Friedensprozess noch nicht am Ende

Freitag, 25. April 2014 |  NAI-Redaktion

Die USA drängt auf weitere Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Das gab US-Außenminister John Kerry (links im Bild, rechts Mahmud Abbas) bekannt. Zuvor hatte Israels Sicherheitskabinett beschlossen, die Verhandlungen auszusetzen. Die Regierung Netanjahu reagierte damit auf das Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas und den radikalen Islamisten der Hamas.

Die Frist für die Verhandlungen endet offiziell am 29. April. Deshalb müssten nun Kompromisse gefunden werden, sodass die Gespräche auch danach weitergeführt werden könnten, so Kerry. Ansonsten „wird es schwer, Frieden zu schaffen.“, sagte der US-Außenminister. „Wir werden unsere Hoffnung oder unser Engagement für eine Versöhnung beider Völker niemals aufgeben“, so Kerry weiter. „Nun sind wir allerdings an einem sehr schwierigen Punkt angelangt und die Regierungschefs selbst haben jetzt eine Entscheidung zu treffen.“

Jen Psaki, die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, weigerte sich ebenfalls, die Verhandlungen für beendet zu erklären. Die USA „unternimmt immer noch Anstrengungen, um die Friedensgespräche voran zu treiben“, so Psaki. Sie ist der Meinung, dass sowohl die Israelis als auch die Palästinenser „nicht unbedingt hilfreiche Schritte unternommen“ hätten, die Rückschläge verursacht hätten.

„Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, dass beide Parteien nun größte Zurückhaltung üben und versuchen, weitere Eskalationen zu vermeiden“, erklärte Psaki. „Wir tragen weiterhin Informationen von beiden Seiten zusammen und werden sehen, wie sich die Lage in den kommenden Tagen entwickelt.“ Es gebe allerdings einige Faktoren, die dafür sprechen, dass der Prozess am Laufen bleibe, fügte sie hinzu.

US-Außenminister John Kerry hatte zuvor gegenüber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas klargemacht, dass er dessen Versöhnungspläne mit der Hamas missbilligt. Schließlich stufen die USA sowie die Europäische Union und einige weitere Nationen die Hamas als Terror-Organisation ein.

„Kerry wiederholte erneut, welche Grundsätze der Palästinenserpräsident verfolgen muss, um den Friedensprozess fortzusetzen“, erläuterte Psaki . Diese Grundsätze umfassten die Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit, die Anerkennung des Staates Israel sowie die Anerkennung der früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen zwischen den beiden Staaten.

Kerry plant, in naher Zukunft ebenfalls mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu sprechen. Allerdings hatte Netanjahu bereits betont, dass er nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandelt, die sich mit der Hamas verbündet, die zur Zerstörung Israels aufgerufen hat.

Seit Beginn der Verhandlungen im vergangenen Sommer hatte es bei den Friedensgesprächen so wenig Fortschritte gegeben, dass einige Diplomaten versucht hatten, die offizielle Frist zu verlängern und die Gespräche dadurch weiterhin am Laufen zu halten. Wie lange die USA noch bereit sind, in der jetzigen „Sackgasse“ zu verharren, ist nicht klar. Jedoch werden die Vermittler der Amerikaner vorerst noch in der Region bleiben, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums.

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