Netanjahu: Jetzt sind die Palästinenser am Zug

Dienstag, 4. März 2014 |  NAI-Redaktion

Israel ist nicht bereit, bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern einseitig weitere Kompromisse einzugehen. Das hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch im Weißen Haus gegenüber US-Präsident Barack Obama unterstrichen. Der hatte von der Delegation aus dem Heiligen Land gefordert, sie solle Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weitere Schritte entgegen kommen.

Nun seien die Palästinenser am Zug, ließ Netanjahu den US-Präsidenten wissen. Er wird von Minister Yuval Steinitz (links im Bild) begleitet, der für internationale Beziehungen zuständig ist. Der lehnte den Wunsch von Abbas nach einem Baustopp für jüdische Siedlungen und der Freilassung weiterer palästinensischer Häftlinge ab. Abbas hatte dies als Voraussetzung genannt, um die Friedensgespräche über das bisher festgelegte Schlussdatum Ende April hinaus fortzusetzen. Steinitz: „Das ist für uns keine Option.“

Der Minister unterstrich, führende Abgeordnete im amerikanischen Kongress und Senat hätten mittlerweile erkannt, dass die Weigerung der Palästinenser, den Israelis ihren eigenen jüdischen Staat zuzubilligen, das Haupthindernis für einen Frieden sei. Steinitz ergänzte, nach seiner Ansicht sei zudem die anhaltende palästinensische Hetze gegen Israel ein großes Hemmnis für ein Abkommen.

Für Aufsehen hat in den USA und in Israel ein Interview gesorgt, das US-Präsident Obama kurz vor dem Eintreffen der jüdischen Delegation dem Nachrichtendienst Bloomberg gab. Darin schob er die Verantwortung für einen Erfolg der Friedensgespräche einseitig den Israelis zu. Bei einem Scheitern müsse Israel die Folgen tragen in Form von internationaler Isolation und Boykotten. Möglicherweise werde Obamas Amerika dem Verbündeten dann nicht zur Seite stehen.

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