Deutscher EU-Politiker Schulz sorgt für Eklat in der Knesset

Donnerstag, 13. Februar 2014 |  NAI-Redaktion

Europäer kritisieren Israel häufig, ohne die Fakten zu kennen. Mit diesem Hinweis hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die umstrittene Rede des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) vor dem israelischen Parlament reagiert. Schulz hatte kritisiert, dass den Palästinensern im Gazastreifen die unbegrenzte Bewegungsfreiheit verwehrt werde. Der deutsche Politiker hatte vor der Knesset zudem berichtet, ein Palästinenser habe ihn gefragt, „warum ein Israeli täglich im Schnitt 70 Liter Wasser verbrauchen könne, ein Palästinenser gerade mal 17.“ Daraufhin kam es zu Tumulten. Nationalreligiöse Abgeordnete (Foto) der Partei von Handelsminister Bennett verließen protestierend den Sitzungssaal.

Schulz hatte zu Beginn seiner Rede darauf hingewiesen, es sei nicht selbstverständlich, dass er an diesem Ort auf Deutsch reden dürfe. Schulz betonte die besonderen Beziehungen der EU zu Israel und wandte sich gegen den Boykott Israels wegen der Siedlungspolitik. Er unterstrich, „auch die Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.“ Israels Blockade des Gazastreifens treibe dort Menschen in die Verzweiflung, die von Extremisten ausgenutzt werde. „Möglicherweise schafft die Blockade so nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“ Dann kam er auf die Wasserproblematik zu sprechen, fügte aber gleich an, er habe die genannten Zahlen nicht überprüfen können.

Der Abgeordnete Moti Jogev rief Schulz zu: „Schämen Sie sich“ und warf ihm vor, Hetze gegen Juden zu unterstützen. Minister Bennett erklärte nach der Sitzung: „Ich dulde keine doppelzüngige Propaganda gegen Israel in der Knesset. Und besonders nicht auf Deutsch.“ Parteifreunde Bennetts warfen Schulz vor, „himmelschreiende Lügen“ zu verbreiten. Er habe nicht nur falsche Wasserdaten angeführt, sondern auch vergessen zu erwähnen, dass Israel aus dem Gazastreifen abgezogen sei und seitdem unaufhörlich von dort aus mit Raketen beschossen werden. Der Wirtschaftsminister forderte von Schulz eine Entschuldigung.

Dafür sehe er keinen Anlass, entgegnete Schulz heute. Er habe eine „pro-israelische Rede“ gehalten. „Die Leute, die meine Rede gestört haben, gehören einer Partei der Hardliner an, die jedes kritische Wort, das sie stört, auf diese Weise beantworten.“ Doch es gab nicht nur von Bennetts Partei Kritik, die Empörung über die Rede des Deutschen ist in Israel weit umfassender. Der Sprecher der Knesset, Juli Edelstein (Likud-Partei) machte Schulz drauf aufmerksam, dass seine irreführenden Äußerungen von jenen als Waffe benutzt würden, die Israel delegitimieren wollten. Unterstützung erhielt Schulz dagegen vom deutschen Botschafter in Israel, Andreas Michaelis. Schulz sei ein Unterstützer Israels und verdiene es, mit Respekt behandelt zu werden.

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