Abbas: Siedlungsbau-Pläne streichen oder die Gespräche sind beendet

Mittwoch, 13. November 2013 |  Tommy Mueller

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat mit einem sofortigen Abbruch der Friedensgespräche gedroht, falls Israel seine Pläne zum Bau von 20.000 neuen Wohneinheiten in Judäa, Samaria und dem Ostteil von Jerusalem nicht zurückzieht. Der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat ergänzte, man werde sich beim Weltsicherheitsrat beschweren und darauf drängen, dass „Palästina“ von verschiedenen internationalen Organisationen als Staat anerkannt werde. Rückendeckung erhalten die Palästinenser von den USA. Das Weiße Haus äußerte sich „tief besorgt“. Die Position der USA zum Ausbau der Siedlungen sei eindeutig, man halte den fortgesetzten Ausbau für unrechtmäßig.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Ausbau der Siedlungen als eine Art Kompensation für die Freilassung inhaftierter palästinensischer Terroristen ins Spiel gebracht. Im Vorfeld der Friedensverhandlungen hatte sich Israel bereit erklärt, insgesamt 104 Langzeithäftlinge stufenweise auf freien Fuß zu setzen, darunter mehrfache Mörder. Von Seiten der israelischen Regierung hieß es zudem, die Palästinenser seien im Vorfeld über die Baupläne informiert worden, was diese jedoch bestreiten. Mehrere Spitzenpolitiker der israelischen Regierung (etwa Wohnungsbauminister Ariel, Handelsminister Bennett, Außenminister Lieberman) stehen der Siedlerbewegung nahe. Sie setzen sich dafür ein, dass die Juden jenes Land in Besitz nehmen, das Gott ihnen versprochen hat.

Aus Washington hieß es zu den aktuellen Entwicklungen, man habe beide Seiten dazu aufgerufen, für eine positive Atmosphäre bei den Friedensverhandlungen zu sorgen. „Die Pläne zum Ausbau der Siedlungen, auch wenn sie sich noch in einem sehr frühen Stadium befinden, tragen sicherlich nicht zu einem positiven Verhandlungsumfeld bei“, unterstrich ein US-Regierungssprecher. Der Druck von Israels wichtigstem Verbündeten zeigt offenbar bereits Wirkung: Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu hat die Ausschreibung für die Arbeiten an der umstrittenen neuen Siedlung E1 zwischen Jerusalem und Ma'ale Adumim zurückgezogen.

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